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05.03.2004 - 

Kartellverfahren steht kurz vor dem Abschluss

EU prüft Auflagen gegen Microsoft

MÜNCHEN (CW) - Wenige Wochen vor der erwarteten Entscheidung im EU-Kartellverfahren hofft Microsoft noch immer auf eine gütliche Einigung. Innerhalb der EU-Kommission regt sich Widerstand gegen ein allzu hartes Urteil. Unterdessen ermitteln auch japanische Kartellbehörden gegen Microsoft.

Am 15. März soll sich die EU-Kommission mit Wettbewerbshütern aus den Mitgliedsstaaten beraten, ist aus Diplomatenkreisen zu hören. Auf dem Tisch liegt der für Microsoft negative Entscheidungsentwurf in dem seit fast fünf Jahren laufenden Kartellverfahren. Demnach hat der Softwarekonzern seine dominierende Position bei PC-Betriebssystemen dazu missbraucht, in andere Märkte vorzudringen und Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.

Nach einem zweiten Treffen könnte die Kommission bereits am 23. oder 24. März ein endgültiges Urteil fällen, heißt es in Brüssel. Unstrittig ist diesen Informationen zufolge, dass Microsoft gegen EU-Kartellgesetze verstoßen hat. Hingegen scheint es hinsichtlich der zu verhängenden Auflagen wieder Diskussionen zu geben. Montis ursprüngliches Ziel war es, Microsoft zur Herausgabe von Schnittstelleninformationen an Konkurrenten wie Sun Microsystems zu zwingen. Diese sollten in die Lage versetzt werden, ihre Server-Produkte ebenso gut an Windows-PC-Betriebssysteme anzupassen wie Microsoft selbst.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein hält diese Forderung für zu weitgehend. Damit könnten Urheberrechte Microsofts verletzt werden, was eine Entscheidung der Kommission juristisch angreifbar mache. Diese Bedenken teilen offenbar auch andere EU-Beamte. Microsoft hat bereits angekündigt, gegen jegliche Zwangslizenzierung gerichtlich vorzugehen. Monti müsste in diesem Fall nicht nur eine einstweilige Verfügung gegen ein Urteil befürchten. Das Europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg könnte die Entscheidung womöglich kippen, was für den ehrgeizigen Beamten einen Imageschaden bedeuten würde. Microsoft hofft vor diesem Hintergrund weiter auf eine außergerichtliche Einigung.

Anders verhält es sich in der Frage der Kopplung des Audio- und Video-Abspielprogramms Media Player mit dem Betriebssystem. Hier verlangen die Wettbewerbshüter eindeutig, dass Microsoft künftig auch ein PC-Betriebssystem ohne diese Software offeriert.

In Japan sieht sich die Gates-Company mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. Die Kartellbehörde Fair Trade Commission prüft derzeit Lizenzverträge für Windows XP, die die japanische Microsoft-Tochter mit Hardwareherstellern geschlossen hat. Diese verstoßen möglicherweise gegen Wettbewerbsgesetze. Vergangene Woche durchsuchten Beamten Microsoft-Büroräume in Tokio. (wh)