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Verabschiedung frühestens im September 2004


05.12.2003 - 

EU-Rat verschiebt Votum zu Softwarepatenten

MÜNCHEN (CW) - Der Rat der Europäischen Union hat die Verabschiedung der Richtlinie zur Vergabe von Softwarepatenten verschoben. Vorangegangen waren intensive Lobbying-Bemühungen von Patentbefürwortern aus der Industrie.

Eine Verabschiedung des am 24. September vom EU-Parlament gebilligten Richtlinienentwurfs für den Patentschutz so genannter computerimplementierter Erfindungen (siehe www.computerwoche.de/go/80113832) ist damit frühestens im September 2004 möglich. Mehrere Vertreter aus der IT- und Telekommunikationsbranche hatten zuvor in einem Brief an den italienischen Wirtschaftsminister und die EU-Kommission schwere Bedenken gegen die Regelung angemeldet.

Im Gegensatz zu den Praktiken etwa in den USA erlaubt die Richtlinie die Vergabe von Softwarepatenten nur unter strengen Auflagen. Demzufolge sind etwa Patente auf Geschäftsmodelle anders als in den Vereinigten Staaten nicht möglich. Das EU-Parlament hatte in der mehrfach überarbeiteten Richtlinie vor allem den Bedenken kleinerer und mittlerer Unternehmen Rechnung getragen, die angesichts einer laxen Patentvergabe eine Übermacht großer Konzerne fürchteten. Zu den Befürwortern einer restriktiven Regelung zählen unter anderem Vertreter der Open-Source-Gemeinde. (wh)