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25.02.2008

EU: Regeln zum Umgang mit RFID-Schnüffelchips

Die EU-Kommission hat einen Rahmenentwurf zur Nutzung der Funktechnik zur Diskussion gestellt.

Die EU-Kommission hat im Internet eine erste Empfehlung zur Nutzung der RFID-Technik vorgestellt. Zu diesem Entwurf, aus dem im Sommer 2008 eine EU-Richtlinie zur RFID-Nutzung entstehen soll, können Interessierte bis zum 25. April im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung nehmen.

Auch wenn die Ausführungen des Entwurfs zum Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre teilweise schwammig ausfallen und die EU lediglich eine Risikoabwägung fordert, finden sich auch konkrete Anweisungen zum praktischen Einsatz der RFID-Chips. So regt die EU etwa an, dass im Handel die RFID-Transponder beim Verkauf zu deaktivieren sind, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Erzeugung personenbezogener Daten besteht. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, so die Forderung der EU, sollte der Einzelhändler den Kunden einen kostenlosen Service zum Deaktivieren der Funkchips offerieren. Ferner schlägt die EU ein harmonisiertes Zeichen vor, das den Verbraucher auf Produkten über den Einsatz dieser Technik informiert. Um sicherzustellen, dass diese Empfehlungen in der Praxis umgesetzt werden, sieht der EU-Entwurf vor, in den Unternehmen eine hierfür verantwortliche Person zu benennen - ähnlich dem heute bereits bekannten Datenschutzbeauftragten. (hi)