LUXEMBURG (Dow Jones)--Das geplante europäische Satellitennavigationssystem Galileo soll mit staatlichen Mitteln finanziert werden. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister am Freitag geeinigt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, das Projekt nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Industrie unter Federführung der öffentlichen Hand weiterzuführen, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in seiner Funktion als EU-Ratspräsident nach den Beratungen in Luxemburg. Im Herbst solle geklärt werden, aus welchen Quellen die dafür von der Europäischen Kommission veranschlagten weiteren etwa 2,5 Mrd EUR kommen sollen.
Die EU-Kommission sei aufgefordert, entsprechende Vorschläge vorzubereiten, sagte Tiefensee. Dabei sei keine Option auszuschließen, einschließlich die einer Finanzierung über die Europäische Weltraumagentur (ESA). Die Mitgliedstaaten sind sich nicht einig, ob Galileo aus dem EU-Budget oder über direkte Zahlungen aus den nationalen Haushalten etwa an die ESA finanziert werden soll. Über 1 Mrd EUR hat die öffentliche Hand bereits in das System investiert.
Galileo sei das wichtigste europäische Hochtechnologieprojekt, sagte Tiefensee. Es sei von "immenser Bedeutung", dass Europa unabhängig von bestehenden militärischen Systemen werde. Auch biete Galileo Europas Unternehmen bessere Chancen, im Wettbewerb an einem "rasant weltweit wachsenden Markt" zu bestehen. Galileo soll ab 2012 dem US-Navigationssystem GPS Konkurrenz machen.
Ursprünglich sollte das europäische System schon 2008 funktionsfähig sein. Dieser Zeitplan ist aber an den Auseinandersetzungen zwischen der EU und dem Industriekonsortium gescheiter, das ursprünglich den Aufbau des Satelliten-Netzwerks übernehmen sollte.
EU-Regierungen und EU-Kommission wollten sich nicht auf die Forderung der Unternehmen - dazu zählten auch der EADS-Konzern und die Telekom-Tochter T-Systems - einlassen, alle Investitionsrisiken durch die öffentliche Hand abzusichern. Dies wäre noch teurer geworden, als der Aufbau von Galileo in öffentlicher Regie, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot.
-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490,
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