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13.07.2001 - 

Abschlussbericht empfiehlt Einsatz von Verschlüsselung

EU-Sonderausschuss bestätigt Echelon-Existenz offiziell

MÜNCHEN (CW) - Nun ist es amtlich: Das unter dem Decknamen "Echelon" von den USA und Partnerstaaten eingerichtete Abhörsystem existiert tatsächlich. Zu diesem Schluss kommt der Bericht eines Sonderausschusses des EU-Parlaments. Um sich vor dem Abhören zu schützen, empfehlen die Verfasser den Einsatz von Verschlüsselungstechniken.

Seit Jahren verdichten sich die Hinweise auf die Existenz eines globalen Abhörsystems, das die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland im Rahmen des so genannten Ukusa-Abkommens gemeinsam betreiben. Mit den Gerüchten ist nun Schluss: Ein vom EU-Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuss hat die Existenz der Lauschanlage in einem Bericht offiziell bestätigt. Im Internet ist das Dokument unter http://www.europarl.eu.int/tempcom/echelon/pdf/prechelon_de.pdf zu finden.

Die Verfasser des Berichts weisen darin ausdrücklich auf die mögliche Gefährdung durch ein System wie Echelon hin. Es handle sich dabei um "ein besonders starkes Überwachungssystem", dem das Individuum "völlig ausgeliefert" sei. Zur Wirtschaftsspionage werde Echelon jedoch wahrscheinlich nicht genutzt. Obwohl eine frühere, im Auftrag des EU-Parlaments angefertigte Studie eine Menge Indizien anführt, die auf konkrete Spionagefälle hindeuten, heißt es in dem nun vorgelegten Bericht, es existiere kein belegter Fall, in dem Echelon zur Konkurrenzspionage eingesetzt wurde.

Der Bericht enthält einen Entschlussantrag mit einer Reihe von Empfehlungen, Vorschlägen und Forderungen. So heißt es in dem Antrag etwa, die EU-Mitgliedsstaaten sollten ein gemeinsames Schutzniveau gegenüber nachrichtendienstlicher Tätigkeit anstreben.

An Deutschland und Großbritannien appellieren die Verfasser des Berichts, sie sollten das Abhören von Kommunikation durch Nachrichtendienste der USA nur gestatten, wenn dies im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stehe. An die Kommission und die Mitgliedsstaaten richtet sich der Aufruf zur verstärkten Förderung quelloffener Softwareprojekte. Nur auf diesem Wege könne sichergestellt werden, dass Programme keine Hintertüren zur Bespitzelung ihrer Benutzer enthalten.

Schließlich sind auch die Anwender selbst gefragt: Die Verfasser ermahnen die europäischen Institutionen und öffentlichen Verwaltungen, sie sollten systematisch E-Mails verschlüsseln. Auf diese Weise könne auch die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werden.