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11.06.2008

EU-Staaten gegen Telekomregulierer und Vetorecht der Kommission

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene europäische Regulierungsbehörde für Telekommunikation wird von so gut wie allen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. Auch das von der Kommission gewünschte Vetorecht gegen Entscheidungen der nationalen Regulierer stößt nicht auf Gegenliebe. Das geht aus dem Bericht der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, über den am Donnerstag die für Telekommunikationsfragen zuständigen EU-Minister beraten wollen.

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene europäische Regulierungsbehörde für Telekommunikation wird von so gut wie allen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. Auch das von der Kommission gewünschte Vetorecht gegen Entscheidungen der nationalen Regulierer stößt nicht auf Gegenliebe. Das geht aus dem Bericht der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, über den am Donnerstag die für Telekommunikationsfragen zuständigen EU-Minister beraten wollen.

Ähnlich hat sich im Europäischen Parlament der federführende Industrieausschuss geäußert, der am 7. Juli über die Revision der EU-Rahmengesetzgebung für den Telekommunikationsmarkt abstimmen will. Das Votum des Plenums ist für September vorgesehen.

Für Konzerne wie die Deutsche Telekom steht bei der Überarbeitung der Telekomregeln die Frage im Mittelpunkt, ob die nationale Regulierungsbehörde künftig die Möglichkeit erhalten soll, eine funktionale Trennung der Übertragungsnetze vom Verkauf der Telekomdienste anzuordnen. Das hat die Kommission vorgeschlagen und will auch hier gegebenenfalls selbst einschreiten.

Dieser Vorschlag wird nach Angaben von Beobachtern nur von den Briten und Schweden unterstützt. Als Kompromiss will die Ratspräsidentschaft vorschlagen, den Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit zu geben, die funktionale Separierung vorzuschreiben, allerdings ohne dass die Kommission eingreifen darf. Dies stoße auf breite Unterstützung, sagten Diplomaten. Die großen Telekom-Konzerne sehen aber auch darin ein "falsches Signal". Die Unternehmen würden verunsichert und von Investitionen in Übertragungsnetze abgeschreckt, warnen sie.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/apo

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