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16.12.1998 - 

Vierter Bericht zum Stand des freien Wettbewerbs

EU: TK-Liberalisierung läßt noch Wünsche offen

MÜNCHEN/BRÜSSEL (CW/IDG) - Lob und Tadel aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat ihren vierten Bericht zum Stand der Liberalisierung des TK-Marktes vorgelegt. Obwohl sie sich generell mit der Entwicklung zufrieden zeigt, bemängelt sie unter anderem die noch immer zu hohen Gebühren sowie Probleme bei der Interconnection.

Vor allem ein Ergebnis hat die Liberalisierung aus Sicht der Kommission gebracht: Die Telefonkosten sind in den meisten Ländern der EU inzwischen gesunken. Dennoch sieht die Kommission hier noch Raum für Verbesserungen. EU-Kommissar Martin Bangemann forderte bei der Vorstellung des Berichts: "Wir müssen die Preise noch weiter nach unten drükken." Der Politiker sieht niedrige Gebühren als einen Wettbewerbsvorteil, da sie die Akzeptanz neuer Technologien begünstigen.

In diesem Zusammenhang räumte Bangemann für die Zukunft bereits die Notwendigkeit weiterer Regulierungsmaßnahmen ein. Diese seien nicht zuletzt wegen der sich abzeichnenden Verschmelzung von Sprach- und Datenübertragungsnetzen notwendig, um die weitere Liberalisierung des Marktes zu garantieren. Er wies darauf hin, daß beispielsweise Internet-Telefonie bislang von den Telefonieregelungen der EU ausgenommen ist. Dies werde sich ändern, sobald die Qualität des Dienstes mit der herkömmlicher Telefonie vergleichbar sei.

Für die Umsetzung entsprechender Vorschriften sind in den einzelnen Ländern staatliche Regulierungsbehörden verantwortlich. Deren Existenz sieht die Kommission als Grundvoraussetzung für eine effektive Deregulierung des TK-Marktes. Dem Bericht zufolge haben in allen EU-Staaten Institutionen begonnen, die Liberalisierungs-Prinzipien umzusetzen. Kommissar Karel van Miert allerdings kritisiert, in einigen europäischen Ländern setzen sich die für Telekommunikation zuständigen Ministerien über die Entscheidungen der Regulierer hinweg. Speziell auf Deutschland bezogen bemängelt die Kommisssion außerdem, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) sei unter anderem nicht befugt, von sich aus in die Interconnection-Verhandlungen einzugreifen oder feste Termine für deren Abschluß zu diktieren.

Was die Vergabe von Lizenzen für das Anbieten von Telefoniediensten betrifft, zeigt sich die Kommission zufrieden, da in sämtlichen EU-Staaten entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Deutschland wird jedoch der hohen Lizenzgebühren wegen eine Rüge erteilt:

Um Telefoniedienste anbieten zu dürfen, müssen Anbieter hierzulande zwei Lizenzen erwerben, die zusammen 13,6 Millionen Mark kosten - im europäischen Vergleich überdurchschnittlich viel. Das sei eine Einstiegshürde für neue Anbieter.

Auch in bezug auf Interconnection liegt noch einiges im argen. Der EU-Bericht kritisiert Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden, Großbritannien und Griechenland wegen "substantieller" Dispute um den Zusammenschluß der Carrier-Netze. In Deutschland vermißt die Kommission die notwendige Transparenz in puncto Interconnection, da die genauen Rahmenbedingungen der Verträge vertraulich behandelt werden. Auch hinsichtlich der Preise für die Zusammenschaltung wünscht sich die Behörde mehr Offenheit.

Wesentlich besser schaut es bei der Vergabe von Telefonnummern aus: Keiner der EU-Staaten meldet hier einen Mangel. Die Nummernportabilität zwischen verschiedenen Carriern ist in Finnland bereits vollständig, in Deutschland, Frankreich und Großbritannien teilweise erreicht. Eine Rüge gibt es für die Schweden, bei denen die Kommission eines der Haupthindernisse für die Etablierung neuer TK-Anbieter darin sieht, daß die Anwender beim Wechsel ihre Nummern nicht mitnehmen können. Außer Griechenland, Irland, Luxemburg und Portugal existiert in allen Staaten die Möglichkeit, Carrier nach dem Call-by-call-Verfahren zu wählen. Bis auf Dänemark, Schweden und Großbritannien ist auch Preselection überall verfügbar.

Die Kommission nahm auch das Thema Frequenzen für mobile Telefoniedienste unter die Lupe. Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland und Portugal sind demnach die einzigen Länder, die keinen Mangel an Frequenzen beklagen. Schlechter sieht es in Dänemark, Finnland, Österreich und Schweden aus. Dort ist zu erwarten, daß die Frequenzen in der näheren Zukunft knapp werden. Bereits erschöpft ist das Potential in Großbritannien. In allen EU-Mitgliedsstaaten sind mindestens zwei Lizenzen für das Funkverfahren GSM 900 und eine Lizenz für DCS-1800 vergeben worden (in Deutschland jeweils zwei).

Abgesehen von Ausnahmefällen ist die EU-Kommission mit der Entwicklung des Telekommunikationsmarktes zufrieden. Einzig Griechenland bereitet der Behörde echte Sorgen. "Dort tut sich einfach nichts", klagt van Miert. In Griechenland mußte der Startschuß zur Deregulierung des TK-Markts nicht wie in anderen EU-Staaten bis Ende 1998 fallen. Bisher schaffe die Regierung nicht einmal Grundlagen für die Liberalisierung umzusetzen.

Basis des mittlerweile vierten Berichts über die Umsetzung der Regulierungsmaßnahmen ist ein Fragenkatalog, den die 15 nationalen TK-Regulierungsbehörden der Kommission beantworten mußten (Stand: 16. Oktober 1998). Außerdem bezog sich die EU-Kommission auf von unabhängigen Rechts- und Wissenschaftsexperten vorgenommene Erhebungen. Wer sich für den kompletten Wortlaut des Berichtes interessiert, findet diesen unter europa.eu.int/comm/dg04/ lawliber/en/com1998594.htm im Internet.