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19.03.2008

EU untermauert Forderung nach zentraler Telekom-Regulierung

BRÜSSEL (Dow Jones)--Der europäische Markt für Telekommunikation wächst nach Ansicht der EU-Kommission stetig und die Kunden profitierten von sinkenden Preisen auf Grund des intensiver werdenden Wettbewerbs. Das geht aus dem 13. Fortschrittsbericht für den Telekomsektor hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Nach Überzeugung der für Telekomfragen zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding ist dennoch die Arbeit der europäischen Gesetzgeber "nicht erledigt". Es gebe noch zu wenig grenzüberschreitenden Wettbewerb, sagte sie. Die Regulierung in den einzelnen EU-Staaten sei zu wenig "konsistent".

BRÜSSEL (Dow Jones)--Der europäische Markt für Telekommunikation wächst nach Ansicht der EU-Kommission stetig und die Kunden profitierten von sinkenden Preisen auf Grund des intensiver werdenden Wettbewerbs. Das geht aus dem 13. Fortschrittsbericht für den Telekomsektor hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Nach Überzeugung der für Telekomfragen zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding ist dennoch die Arbeit der europäischen Gesetzgeber "nicht erledigt". Es gebe noch zu wenig grenzüberschreitenden Wettbewerb, sagte sie. Die Regulierung in den einzelnen EU-Staaten sei zu wenig "konsistent".

Eine einheitlichere Regulierung eröffne "beträchtlichen Raum" für mehr Kundenvorteile. Reding untermauerte mit dem Bericht ihre Forderung nach einer zentralen EU-Aufsicht für die Telekommunikationsmärkte, die allerdings bei den EU-Staaten und im Europäischen Parlament auf erheblichen Widerstand trifft.

Unter anderem lehnt auch die Bundesregierung eine Zentralisierung der Telekom-Regulierungskompetenzen und einen größeren Einfluss der EU-Kommission ab. Unterschiedliche Bedingungen an den nationalen Märkten rechtfertigten auch eine unterschiedliche Regulierung, lautet eines der Argumente.

Im EP ist die Skepsis gegenüber Redings Plänen ebenfalls sehr groß. Reding gab sich am Mittwoch dennoch optimistisch, dass sie sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen wird. "Ich werde das Gesetzgebungspaket zum Abschluss bringen, bevor das Europäische Parlament in den Wahlkampf geht", sagte sie. Das wäre im Frühjahr des kommenden Jahres. Die Europawahlen sollen Anfang Juni 2009 stattfinden.

Der EU-Gesamtumsatz der Telekombranche betrug im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge rund 300 Mrd EUR (plus 1,9%). Dies entspricht immerhin 2% des Bruttoinlandsprodukts der EU. Der größte Umsatz entfiel auf den Mobilfunk mit 137 Mrd EUR, einem Plus von 3,8%. Bei Datendiensten wie zum Beispiel SMS habe der Umsatz um 40% zugenommen, sagte Reding.

Wie es weiter in dem Fortschrittsbericht heißt, vergrößerte sich die Zahl der Breitbandanschlüsse in der EU 2007 um 19 Millionen - ein Zuwachs von über 50.000 Privathaushalten pro Tag. Den Umsatz dieses Sektors schätzt die Kommission auf 62 Mrd EUR.

Die so genannte Durchdringungsrate bei Breitbandanschlüssen habe in vier EU-Staaten - Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande - Ende vergangenen Jahres bei über 30% gelegen. Zusammen mit vier weiteren Ländern - Belgien, Großbritannien, Frankreich und Luxemburg - lag die Rate dieser Länder höher als jene in den USA, wo sie zuletzt 22,1% betrug. Für die gesamte EU liegt die Versorgung mit DSL-Anschlüssen bei 20% und damit niedriger als in den USA. Bis 2010 wünsche sie sich einen EU-Durchschnitt von 30%, sagte Reding.

In Deutschland hat sich der Breitbandmarkt im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge weiter verbessert und zwar um fünf Prozentpunkte auf jetzt 24%. Zusammen mit Frankreich bedeutet das Platz 8 in der Union. In Deutschland gebe es noch Breitbandlücken in ländlichen Gebieten. Während in den Städten überall ein Anschluss möglich sei, gelte das nur für 58,8% der Haushalte auf dem Land.

Bemängelt werden auch die "Regulierungsferien" für die Deutsche Telekom für das neue VDSL-Glasfasernetz. Deswegen hat die Kommission Deutschland im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Auch die Markmacht der Ex-Monopolisten sowie die unterschiedliche Behandlung der Unternehmen in den einzelnen Mitgliedsstaaten missfallen der Kommission.

Die Deutsche Telekom kontrolliert dem Bericht zufolge bei den Breitbandleitungen 64,1%, wovon rund ein Fünftel an andere Anbieter weiterverkauft wird. Beim Endkundenzugang kontrolliert der Konzern 84% der Leitungen. In 13 anderen EU-Staaten liegen die Marktanteile von Ex-Monopolisten über 90%, in 7 weiteren bei über 60%.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Terminierungsentgelder im Mobilfunk, die nationale Regulierer festlegen und die je nach Land stark schwanken. Moniert wird ferner, dass es häufig lange dauert, bis man nach dem Wechsel des Anbieters seine alte Telefonnummer weiter benutzen kann. Während das in Deutschland mit drei Tagen vergleichsweise schnell gehe und es in Irland und Malta nur einen Tag dauere, müssten Kunden in Italien oder der Slowakei auf diesen Service bis zu 20 Tage warten, heißt es in dem Bericht.

DJG/frh/dmt/apo

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