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26.03.2004 - 

Softwarekonzern kündigt Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof an

EU verhängt Bußgeld gegen Microsoft

MÜNCHEN (CW) - EU-Kommissar Mario Monti fordert von Microsoft wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ein Bußgeld bis zu 500 Millionen Euro. Das genaue Strafmaß stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Die EU-Kommission wirft Microsoft vor, sein Monopol im Bereich der PC-Betriebssysteme missbraucht zu haben, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. So habe der Konzern beispielsweise den Windows Media Player mit dem Windows-Betriebssystem verknüpft. Damit seien die Chancen von Wettbewerbern wie dem Softwarehersteller Real Networks eingeschränkt worden, der mit dem Real Player ein ähnliches Programm anbietet. Monti wirft dem Softwarekonzern außerdem vor, dem Markt wichtige Schnittstelleninformationen vorzuenthalten und die EU-Kommission im Laufe ihrer Untersuchungen getäuscht zu haben.

Monti beharrt auf Trennung von Windows und Media Player

Mit dem jetzt verhängten Bußgeld finden die seit rund fünf Jahren dauernden Kartelluntersuchungen der obersten europäischen Wettbewerbsbehörde ein vorläufiges Ende. In den vergangenen Wochen hatte sich bereits angedeutet, dass Kartellwächter Monti einen harten Kurs gegen den Softwarekonzern anschlägt. So waren Verhandlungen zwischen EU-Vertretern und einer Microsoft-Delegation unter Leitung von CEO Steve Ballmer gescheitert. Der Microsoft-Chef hatte angeboten, künftig Konkurrenzsoftware in Windows zu integrieren. Er lehnte es aber ab, den Media Player vom Betriebssystem zu entkoppeln. Monti dagegen beharrte auf seiner Forderung, die Multimedia-Software aus Windows zu lösen.

Nach Einschätzung von Experten will die EU-Kommission mit dem rigiden Urteil ein Exempel statuieren. Monti befürchtet offenbar, dass Microsoft seine Strategie, zusätzliche Funktionen und Software in das Betriebssystem zu integrieren, mit dem nächsten Windows-Release, Codename "Longhorn", noch verstärken könnte. Die nationalen Kartellbehörden der EU-Mitglieder unterstützen die Brüsseler Kommission in ihrer harten Gangart. Neben dem Bußgeld, über dessen Höhe die EU-Kommissare bis Redaktionschluss noch keine definitive Entscheidung getroffen hatten, soll Microsoft innerhalb der nächsten 90 Tage eine Betriebssystem-Version ohne den Media Player auf den Markt bringen und binnen 120 Tagen zusätzliche Schnittstelleninformationen offen legen.

Microsoft-Vertreter haben bereits im Vorfeld des Urteils angekündigt, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Anwalt Horacio Gutierrez kritisierte das Bußgeld als ungerechtfertigt. Es könne nicht angehen, dass die EU-Kommission eine Strafe verhänge, nachdem sich der Konzern in der gleichen Sache bereits mit dem US-amerikanischen Justizministerium geeinigt habe. Voraussichtlich wird Microsoft vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Berufung gegen den Spruch der EU-Kommission einlegen. Damit das Urteil vorerst ausgesetzt wird, müsste der Konzern jedoch nachweisen, dass dem Unternehmen sonst umgehend ein signifikanter Schaden entstünde. Experten rechnen damit, dass sich das Verfahren über mehrere Jahre hinziehen wird.

Auf das Tagesgeschäft wird die Entscheidung der Kartellwächter nach Einschätzung von Analysten keine Auswirkungen haben. So geht die Investment-Bank Goldman Sachs nicht davon aus, dass sich am Vertriebsmodell von Microsoft etwas ändern wird. Auch eine Strafe, selbst in Höhe einer halben Milliarde Euro, hätte keine gravierenden Folgen für den Konzern. "Das ist kein Grund zur Sorge", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. Angesichts von Barreserven in Höhe von rund 53 Milliarden Dollar dürfte die Geldstrafe das geringere Problem für Microsoft sein. Ob und wie dagegen die EU-Forderungen auf Produktseite umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. (tc/ba)