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06.04.2001 - 

Kommissare über Harmonisierung uneins

EU-Vorstöße für weit reichende Patentrechte

MÜNCHEN (ls) - Um einen Richtlinienentwurf der EU-Kommision zur europaweiten Angleichung der nationalen Patentgesetze gibt es hinter den Kulissen Auseinandersetzungen.

Eigentlich möchte die EU-Kommission im April dieses Jahres ihren Richtlinienentwurf zum Patentschutz für Software präsentieren. Doch gibt sie sich dabei vorsichtig und verneint, dass es ihre Intention sei, Patente ähnlich großzügig zu vergeben, wie es in den USA üblich ist. Man möchte nur gleiche Bedingungen für den Wettbewerb im Binnenmarkt herstellen. Angeblich soll aber der umstrittene Artikel 52 der Europäischen Patentübereinkunft gekippt werden, nach dem Software nicht mit Patenten geschützt werden kann. De facto hat das Europäische Patentamt schon dagegen verstoßen, indem zirka 20000 Programme patentiert wurden.

Der neue Entwurf nimmt denn auch kaum Rücksicht auf Bedenken, die in den vorherigen Konsultationen zum Thema Patentierung massiv zum Ausdruck gekommen sind. Manche Gutachter hatten gewarnt, die Angst vor unwissentlicher Patentverletzung werde die Innovation der IT-Branche bremsen. So hat der MIT-Professor James Besson eine Studie präsentiert, wonach das neue Patentrecht in den USA keineswegs die Innovation gefördert hat. Vielmehr geben US-Unternehmen einen immer kleineren Teil ihres Umsatzes für Forschung und Entwicklung aus.

Große Unternehmen im Vorteil?Andere Kritiker hatten eingewandt, kleine und mittelständische Softwarehäuser würden benachteiligt, weil sich nur große Unternehmen im Zweifelsfall Rechtsstreitigkeiten leisten könnten. Der Münchner Unternehmensberater Eitel Dignatz kritisiert vor allem, dass es gar nicht um die Patentierbarkeit von cleveren Algorithmen gehe, sondern um die Exklusivität von Dateiformaten, Kommunikationsprotokollen und simplen BusinessMethoden. Wer nicht Amazons "1-Click"-Patent verletzen wolle, müsse seine E-Business-Website so anlegen, dass die Kunden längst bekannte Daten noch einmal eingeben müssen.

Die Differenzen in der EU-Spitze gehen quer durch die Reihen. Kommissar Frits Bolkestein mit seiner Hausmacht im Generaldirektorat Binnenmarkt (DG 15) ist für Patente, Kommissar Erkki Liikanen, Chef des Generaldirektorats "Information Society and Enterprises" (DG 13) hält dagegen. Liikanens Abteilungsleiter Software Technologies, Philippe Aigrain, macht ebenfalls keinen Hehl aus seiner Ablehnung der geplanten Entwürfe.

Jetzt scheint das Binnenmarkt-Kommissariat in der Presse eine Kampagne für Softwarepatente starten zu wollen. "Wir werden die Direktive vorantreiben", erklärte eine Sprecherin des Generaldirektorats 15 gegenüber "IDG News Service". Man wolle aber beim Patentrecht "nicht so weit gehen wie die USA". Sie pries vielmehr das Modell des Europäischen Patentamts (EPA) als Kompromiss zwischen den weitgehenden Patentrechten in Großbritannien und Spanien einerseits und den restriktiven Gesetzen in Deutschland. Das ist eine eigenwillige Interpretation, zumindest nach Ansicht von Patentgegnern steht das EPA für sehr weitreichende Patentierungsmöglichkeiten ein.

Tatsächlich könnte am Ende ein EU-interner Kompromiss so wachsweich ausfallen, dass "er de facto die bisherige Verfahrensweise des EPA unterstützt", meint Berater Dignatz. "Eine klare Mehrheit gibt es meines Erachtens weder für noch gegen eine wirklich konsequente Verfahrensweise im Umgang mit Softwarepatenten." Nach seiner Einschätzung "denken die Leute in der DG 13 ein bisschen weiter und sehen, welche Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erwarten sind. Mir scheint, in der DG 15 sehen die das eher aus der juristischen Perspektive."

Die Differenzen in der Spitze der EU sind auch Ausdruck unterschiedlicher Positionen der Mitgliedsländer. Das britische Recht bietet beispielsweise vielfältige Patentierungsmöglichkeiten; diese müssten wieder eingeschränkt werden, woran die Regierung Blair kein Interesse hat. Die Briten treffen aber ebenso wie andere Befürworter strikter Patentierungsmöglichkeiten auf Widerstand.

Wie reagiert Berlin?Allerdings glaubt Berater Dignatz, diverse diplomatisch erscheinende Äußerungen aus Berliner Ministerien könnten darauf hindeuten, dass die deutsche Bundesregierung von ihrer bisher eher skeptischen Position gegenüber erweiterten Patentrechten abrücke. Möglicherweise zeige die gebetsmühlenartig wiederholte These aus entsprechend interessierten Kreisen, eine weitreichende Patentierbarkeit fördere Innovation, inzwischen Wirkung.