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04.03.2010

EU will Richtlinie zur Datenspeicherung überprüfen - Die Welt

BERLIN (Dow Jones)--EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plant, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung zu überprüfen. "Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Da werden wir uns nicht nur die ansehen, ob sie angemessen und effektiv ist und wie hoch die Kosten sind. Sondern auch, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist."

BERLIN (Dow Jones)--EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plant, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung zu überprüfen. "Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Da werden wir uns nicht nur die ansehen, ob sie angemessen und effektiv ist und wie hoch die Kosten sind. Sondern auch, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist."

Malmström wies darauf hin, dass der Nutzen der Richtlinie zur Datenspeicherung für den Anti-Terror-Kampf und die Kriminalitätsbekämpfung noch nicht abschließend bewertet werden könne. Als Grund nannte sie, dass die Direktive in einigen Mitgliedsländern noch gar nicht umgesetzt worden sei. "In den Ländern, in denen sie umgesetzt wurde, sagen die Behörden, dass sie nützlich sei", fügte Malmström hinzu.

Die schwedische Liberale muss derzeit auch das sogenannte Swift-Abkommen neu ausarbeiten, weil es Mitte Februar vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Der Vertrag regelt die Weitergabe von Bankdaten. "Wenn die Debatte um Swift zu lange andauert, riskieren wir hier eine Sicherheitslücke", sagte Malmström. "Ich hoffe, dass sich die EU-Kommission noch diesen Monat auf ein neues Mandat einigt." Nach der Zustimmung des Rats, die Malmström schnell erwartet, "können wir gleich am nächsten Tag mit den Verhandlungen beginnen".

Webseite: www.welt.de

DJG/apo

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