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10.05.2002 - 

Einheitliche Rechtsvorschriften gefordert

EU will stärker gegen Computerkriminalität vorgehen

BRÜSSEL (CW) - Die EU-Kommission hat einen Beschluss über "Angriffe auf Kommunikationssysteme" verabschiedet. Danach sollen Gesetze innerhalb der EU vereinheitlicht werden, um besser gegen Computerkriminalität vorgehen zu können.

In den Rechtssystemen der 15 Mitgliedsstaaten gebe es erhebliche Lücken, kritisiert Antonio Vitorno, EU-Kommissar für Justiz und Inneres. Deshalb täten sich Strafverfolgungs- und Justizbehörden schwer, Verbrechen gegen Informationssysteme zu verfolgen. Mit dem jetzt verabschiedeten Rahmenbeschluss würden Delikte und Strafen EU-intern angeglichen. Die Behörden könnten Computerkriminalität damit effektiver verfolgen. Dazu zählt Vitorno Vergehen wie Hacking, das Verbreiten von Viren sowie Angriffe auf Dienste.

Um dagegen vorzugehen, müssten die Sicherheit der Informationsinfrastrukturen erhöht sowie die Strafverfolgungsbehörden mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, fordert der für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen: "Computerkriminalität bleibt Kriminalität und muss als solche bekämpft werden." Die Gefängnisstrafen für die High-tech-Delikte sollten mindestens ein Jahr betragen.

Allerdings mahlen die Mühlen der europäischen Politik in puncto Computerkriminalität recht langsam. Bereits 1999 hatte der europäische Rat festgestellt, dass die unterschiedlichen Gesetze der EU-Länder auf eine gemeinsame Basis gestellt werden müssten. In den beiden folgenden Jahren kam die Sache bis auf die Verabschiedung von Aktionsplänen und Konventionen kaum voran. Auch der jetzt gefasste Rahmenbeschluss zieht noch keine konkreten Maßnahmen nach sich. Bis das Papier die EU-Gremien Ministerrat und Parlament sowie die nationalen Gesetzgebungen der EU-Länder passiert, dürften noch Jahre vergehen. (ba)