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12.06.2007

EU will trotz geplanter Regulierung gegen Telekom-Gesetz klagen

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Im Konflikt um die regulatorische Sonderbehandlung der Deutschen Telekom AG will die Europäische Kommission Klage gegen Deutschland einreichen, obwohl die Bundesnetzagentur inzwischen Vorschläge für den strittigen Zugang zum Netz des Ex-Monopolisten unterbreitet hat. EU-Kommissarin Viviane Reding sagte am Dienstag in Düsseldorf, sie werde noch in diesem Monat vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Pläne des Regulierers änderten nichts daran, dass die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet habe, das mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sei.

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Im Konflikt um die regulatorische Sonderbehandlung der Deutschen Telekom AG will die Europäische Kommission Klage gegen Deutschland einreichen, obwohl die Bundesnetzagentur inzwischen Vorschläge für den strittigen Zugang zum Netz des Ex-Monopolisten unterbreitet hat. EU-Kommissarin Viviane Reding sagte am Dienstag in Düsseldorf, sie werde noch in diesem Monat vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Pläne des Regulierers änderten nichts daran, dass die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet habe, das mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sei.

Es geht um einen Passus im Telekommunikationsgesetz, wonach neue Märkte von der Regulierung freigestellt werden können. Die Telekom pocht darauf, dass ihr teures Glasfasernetz, das sie derzeit hochzieht, einen solchen Markt darstellt. Sie verlangt, dass ihre Konkurrenten nicht automatisch das Recht auf Zugang dazu haben.

Die Bundesnetzagentur hat jedoch kürzlich vorgeschlagen, dass die Telekom die Kabelkanäle öffnen muss, durch die sie die Glasfaser zieht. In Ausnahmefällen sollen die alternativen Anbieter auch diese Leitungen selbst mitbenutzen können. Reding sagte, sie sei von den Vorschlägen der Bonner Behörde "sehr positiv überrascht".

Webseite: http://www.telekom3.de

-Von Stefan Paul Mechnig, Dow Jones Newswires, ++ 49 (0) 211 - 13 87 213,

TMT.de@dowjones.com

DJG/stm/jhe

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