BRÜSSEL (Dow Jones)--Energiesparende Glühbirnen aus China sollen bei ihrer Einfuhr in die Europäische Union noch ein Jahr länger mit einem Anti-Dumpingzoll von bis zu 66% des Importpreises belegt werden können. Die EU-Kommission habe sich für die Verlängerung der seit 2001 geltenden Regelung ausgesprochen, sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch. "Europäische Interessen" und eine "komplexe Marktsituation" sprächen für die Festlegung einer "sanften Übergangsphase", begründete er den Schritt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun innerhalb eines Monats über den Vorschlag entscheiden.
Kritiker sehen die Zölle allerdings als unvereinbar mit den Klimaschutz- und Energiesparzielen der EU an. Unter anderem hat sich die Union vorgenommen, bis 2020 ein Fünftel weniger Energie zu verbrauchen. Das soll auch dadurch erreicht werden, dass herkömmliche Glühbirnen durch Energie sparende Modelle ersetzt werden. Syed Kamall, der handelspolitische Sprecher der konservativen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, nannte die Verlängerung der Zölle "scheinheilig und absurd" und die Umweltschutzorganisation WWF sprach von einer "engstirnig protektionistischen" Entscheidung.
"Wir müssen Umweltinteressen mit den Interessen des fairen Handels in Einklang bringen und das ist eine gerechte und ausbalancierte Entscheidung", verteidigte der Sprecher der Kommission den Beschluss. Dieser sei auf Vorschlag von Handelskommissar Peter Mandelson gefasst worden, betonte er.
Das ist bemerkenswert, da es in Medienberichten zuvor geheißen hatte, Mandelson sei für die Abschaffung der Anti-Dumpingzölle. Dabei habe er die Unterstützung zahlreicher europäischer Hersteller, die ihre Glühbirnen-Herstellung in Drittstaaten verlagert hätten, zum Beispiel von Philips. Für eine Verlängerung der Zölle sei dagegen Industriekommissar Günter Verheugen eingetreten, der damit den deutschen Glühbirnen-Hersteller Osram vor Arbeitsplatzverlusten bewahren wolle, sagte EVP-Politiker Kamall.
Die Kommission begründet die seit 2001 geltenden Strafzölle damit, dass die chinesischen Engergiesparbirnen aufgrund von staatlichen Eingriffen unter dem Einstandspreis in Europa auf den Markt gebracht würden. Eigentlich hätten die Zölle 2006 auslaufen sollen, aber die Industrie habe beantragt, zu prüfen, ob sie nicht für fünf Jahre verlängert werden könnten, teilte die Kommission weiter mit. Doch langfristig sollten die Anti-Dumpingzölle auslaufen, betonte die Behörde. Die EU sei nämlich nur im Stande, ein Viertel ihres Bedarfs an Energiesparbirnen aus heimischer Produktion zu decken und hohe Preise für diese Produkte lägen nicht im Interesse der Gemeinschaft.
Nach derzeitiger Planung der Kommission sollen im übernächsten Jahr die Anforderungen an die Energieeffizienz so erhöht werden, dass herkömmliche Glühbirnen sie nicht mehr erfüllen. Nach früheren Angaben der Kommission könnten durch ein Verschwinden weißer Glühbirnen zu Gunsten von Energiesparlampen im Jahr 45 Mrd kWh Strom eingespart werden. Dies entspreche etwa dem gesamten jährlichen Stromverbrauch von rund 10 Mio europäischen Haushalten. Derzeit seien 4,25 Mrd Glühbirnen in Europa im Gebrauch, aber nur 508 Mio Energiesparlampen.
-Von Frank Hütten, Dow Jones Newswires; ++32 2 7411490, europa.de@dowjones.com
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