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09.03.2010

EuGH: Deutschland verstößt gegen EU-Datenschutzrichtlinie

BRÜSSEL (Dow Jones)--Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Datenschutzrichtlinie verstoßen. Die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern seien staatlicher Aufsicht unterstellt worden, erklärte der EuGH am Dienstag. Damit sei das Erfordernis der "völligen Unabhängigkeit" der mit dem Schutz dieser Daten beauftragten Stellen falsch umgesetzt worden.

BRÜSSEL (Dow Jones)--Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Datenschutzrichtlinie verstoßen. Die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern seien staatlicher Aufsicht unterstellt worden, erklärte der EuGH am Dienstag. Damit sei das Erfordernis der "völligen Unabhängigkeit" der mit dem Schutz dieser Daten beauftragten Stellen falsch umgesetzt worden.

Die Datenschutzrichtlinie solle durch die Harmonisierung der nationalen Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in erster Linie den freien Verkehr dieser Daten zwischen Mitgliedstaaten gewährleisten, der für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sei. Ziel sei außerdem, in der Gemeinschaft bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten.

Die Richtlinie gebe den Mitgliedstaaten die Einrichtung von Kontrollstellen auf, die die Hüter dieser Grundrechte und Grundfreiheiten seien. Ihre Einrichtung gelte als ein wesentliches Element des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Richtlinie bestimme, dass diese Stellen die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen.

Dies ist dem Gerichtshof zufolge so auszulegen, dass die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssten, die es ihnen ermögliche, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen. Diese Unabhängigkeit schließe nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die genannten Kontrollstellen ihre Aufgabe erfüllten.

Webseite: www.curia.europa.eu DJG/kth/apo Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de

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