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28.01.2000 - 

EU-Kommission verklagt Deutschland und vier andere Mitgliedsstaaten

Europa und die USA streiten weiter über den Schutz der Privatsphäre im Web

MÜNCHEN (wt) - Die USA und Europa unternehmen derzeit einen neuen Anlauf, um ihren seit Jahren andauernden Streit um den Schutz der Privatsphäre im Internet beizulegen. Unterdessen werden die Differenzen innerhalb der EU vor Gericht ausgetragen.

Auf Einladung der Amerikaner trafen sich Anfang letzter Woche Experten beider Seiten in Washington, um vor dem selbst gesetzten Termin am 31. März noch zu einem Konsens zu kommen. Falls das nichts fruchtet, sind für Ende Januar und Anfang Februar weitere Verhandlungsrunden geplant.

Die US-Vertreter stoßen sich insbesondere an dem in der EU-Datenschutzrichtlinie verankerten Verbot, persönliche Informationen in Länder zu senden, die nicht den strengen europäischen Regelungen entsprechen. Bislang reicht der EU-Kommission die freiwillige Selbstkontrolle der Amerikaner nach dem "Safe-Harbor-Prinzip" nicht aus. Demnach müssen sich amerikanische Firmen, die sensible Daten aus Europa erhalten wollen, einem vom US-Handelsministerium aufgestellten Sieben-Punkte-Katalog unterwerfen. So sind in "Safe-Harbor" beispielsweise umfangreiche Informationspflichten ebenso verankert wie Wahlmöglichkeiten für die Nutzer, ob und wie ihre Daten verwendet werden dürfen.

Wie pikant die Datenschutzdiskussion ist, zeigt die kürzlich getroffene Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg und die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen, weil sie nicht alle zur Umsetzung der am 25. Oktober 1998 in Kraft getretenen Datenschutzrichtlinie erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben. Die Kommission weist darauf hin, dass Personen unter Umständen wegen Nichtumsetzung der Richtlinie Schadenersatz einklagen könnten. Dass offenbar nicht einmal alle EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie im geforderten Umfang unterstützen, dürfte die Verhandlungen mit den USA nicht gerade erleichtern. Insofern könnte die intensive Lobby-Arbeit der Amerikaner auf höchster politischer Ebene doch noch Früchte tragen.