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06.03.1992 - 

Rechtsausschuß berät über Änderungsanträge

Europäisches Parlament vertagt Votum über den TK-Datenschutz

STRASSBURG (vwd) - Das Europäische Parlament hat seine Abstimmung in erster Lesung zur Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen TK-Netzen auf seine März-Sitzung verschoben. Damit soll dem vom Parlament eingesetzten Rechtsausschuß Gelegenheit gegeben werden, über die bisher insgesamt 158 vorliegenden Änderungsanträge zu beraten.

Ziel der Terminverschiebung ist vor allem, die hohe Anzahl der Änderungsanträge zu sortieren und wenn möglich, eine weitgehend gemeinsame und einheitliche Abstimmung darüber zu ermöglichen. Der parlamentarische Berichterstatter, der britische Labour-Abgeordnete Geoffrey Hoon, begrüßte in diesem Zusammenhang, daß die EG-Kommission ihren Entwurf auf einem sehr hohen Schutzniveau aufbaue.

Der Rechtsausschuß habe, so Hoon, zwei wesentliche Änderungen vorgeschlagen: Zum einen solle nicht von Dateien, sondern lediglich von Daten gesprochen werden. Zum anderen solle die Unterscheidung zwischen dem öffentlichen und privaten TK-Bereich gestrichen werden, da in einem Mitgliedsstaat ein und diesselbe Organisation öffentlich, in einem anderen privat tätig sein könne. Die Struktur der Richtlinie werde auf diese Weise vereinfacht.

Für die Grünen begrüßte Hiltrud Breyer die Richtlinie. Die Grünen forderten jedoch, daß Daten, deren Richtigkeit nicht nicht bewiesen werden könne, nicht gespeichert werden. Der Online-Abruf von Daten dürfe nicht generell möglich sein, sondern müsse den gleichen Bedingungen wie die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte unterliegen. Die Betroffenen sollen das Recht zur Untersagung der Weitergabe haben, soweit eine gesetzliche Bestimmung dies nicht ausdrücklich verlange. EG-Vizepräsident Bangemann unterstrich, daß der Kommissionsentwurf die Anerkennung aller Datenschutzbeauftragten der Mitgliedsstaaten gefunden habe. Bei allen Änderungen müsse, so Bangemann, Wert auf praktikable Lösungen gelegt werden.