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25.10.2007

Europaparlament besteht auf Galileo-Finanzierung aus EU-Budget

STRAßBURG (Dow Jones)--In der Auseinandersetzung mit dem EU-Ministerrat um die Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo hat das Europäische Parlament seine Forderung bekräftigt, den Aufbau des Systems aus dem EU-Hauhalt zu zahlen. Bei der Abstimmung in erster Lesung über das EU-Budget 2008 forderten die Abgeordneten am Donnerstag für Galileo im kommenden Jahr 890 Mio EUR bereitzustellen. Die Bundesregierung lehnt die Gemeinschaftsfinanzierung ebenso wie Großbritannien strikt ab.

STRAßBURG (Dow Jones)--In der Auseinandersetzung mit dem EU-Ministerrat um die Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo hat das Europäische Parlament seine Forderung bekräftigt, den Aufbau des Systems aus dem EU-Hauhalt zu zahlen. Bei der Abstimmung in erster Lesung über das EU-Budget 2008 forderten die Abgeordneten am Donnerstag für Galileo im kommenden Jahr 890 Mio EUR bereitzustellen. Die Bundesregierung lehnt die Gemeinschaftsfinanzierung ebenso wie Großbritannien strikt ab.

Nachdem ein mit der Entwicklung des Systems beauftragtes Industriekonsortium an Kostenfragen gescheitert ist, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die nunmehr für den Galileo-Aufbau fehlenden rund 2,4 Mrd EUR durch Umschichtungen aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Das Parlament, das traditionell höhere Mittelforderungen stellt als der Rat, hat für 2008 insgesamt Zahlungen in Höhe von rund 5 Mrd EUR mehr veranschlagt als der EU-Ministerrat. Die EU-Regierungen wollen 119,4 Mrd EUR genehmigen, was 0,95% des EU-Bruttonationaleinkommens entspricht und verglichen mit dem laufenden Haushalt einer Steigerungsrate von 3,4%. Die EU-Kommission hat für das kommende Jahr Zahlungen in Höhe von 121,6 Mrd EUR vorgesehen, das sind 0,97% des BNE.

Die Abgeordneten wollen etwas über 124 Mrd EUR durchsetzen, das sind 0,99% des BNE. Sie verweisen dabei nicht nur auf Galileo, sondern auch auf die nach ihrer Auffassung chronischen Unterfinanzierung außenpolitischer Ambitionen, wie etwa das Engagement im Kosovo oder in den Palästinensergebieten. Auch machten die Abgeordneten vom Rat vorgenommene Kürzungen in den Budgetlinien "Wettbewerbsfähigkeit" und "Kohäsion" rückgängig.

Die zweite Lesung des EU-Haushalts 2008 ist im EU-Ministerrat am 15. November geplant und im Parlament am 13. Dezember.

DJG/ang/hab

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