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23.05.2007

Europaparlament stimmt für Senkung der Roaming-Gebühren

STRASSBURG (Dow Jones)--Europas Mobilfunkbetreiber werden gesetzlich dazu gezwungen, ihre Tarife für Handy-Telefonate im EU-Ausland zu senken. Das Europäische Parlament (EP) stimmte am Mittwoch der Roaming-Verordnung zu. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen. Die EU-Minister für Fragen der Telekommunikation wollen die Regelung, die zunächst für drei Jahre gilt, am 7. Juni formal verabschieden. Der EP-Berichterstatter, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, sagte nach der Abstimmung des Plenums in Straßburg, der EU-Ministerrat habe zugesagt, dass die Verordnung spätestens am 27. Juni in Kraft treten könne.

STRASSBURG (Dow Jones)--Europas Mobilfunkbetreiber werden gesetzlich dazu gezwungen, ihre Tarife für Handy-Telefonate im EU-Ausland zu senken. Das Europäische Parlament (EP) stimmte am Mittwoch der Roaming-Verordnung zu. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen. Die EU-Minister für Fragen der Telekommunikation wollen die Regelung, die zunächst für drei Jahre gilt, am 7. Juni formal verabschieden. Der EP-Berichterstatter, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, sagte nach der Abstimmung des Plenums in Straßburg, der EU-Ministerrat habe zugesagt, dass die Verordnung spätestens am 27. Juni in Kraft treten könne.

Nach der Regelung dürfen Mobilfunkbetreiber für einen Roaming-Anruf im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung maximal 49 Cent pro Minute ohne Mehrwertsteuer berechnen, im zweiten 46 Cent und im dritten 43 Cent. Für angenommene Gespräche gelten Preisobergrenzen von 24, 22 und 19 Cent. Die Großhandelspreise zwischen den Netzbetreibern sind in der Verordnung mit 30, 28 und 26 Cent festgelegt.

Sobald die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, tritt sie in Kraft. Danach haben Mobilfunkkunden drei Monate Zeit sich für den "Eurotarif" zu entscheiden. Versäumen sie diese Frist, müssen die Netzbetreiber diesen Tarif allen Kunden automatisch berechnen, die einen Standardvertrag haben. Die neuen Großhandelspreise gelten bereits zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Der Hightech-Verband BITKOM sieht durch die Kappungen der Endkundentarife "zentrale marktwirtschaftliche Grundsätze ausgehebelt". Eine marktwirtschaftliche Differenzierung über den Preis sei bei Festpreisen kaum noch möglich. Faktisch befinde sich der deutsche Mobilfunkmarkt zudem in diesem Jahr mit einem Plus von 1% erstmals im Stadium der Stagnation. Die kurzen Umsetzungsfristen kritisierte der Verband als "unverhältnismäßig".

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat die Regelung begrüßt. Bei vielen Tarifen würden die Kosten um mehr als die Hälfte sinken. Die Großhandelspreise seien aber zum Nachteil kleinerer Anbieter weiterhin zu hoch angesetzt, da sich die großen Netzbetreiber untereinander bereits heute deutlich günstigere Einkaufskonditionen einräumten.

Die Roaming-Verordnung geht auf die Initiative der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding zurück. Sie hatte den gesetzlichen Eingriff in die Roaming-Preispolitik damit begründet, dass die Branche trotz wiederholter Warnungen nichts an ihren "ungerechtfertigt hohen" Roaming-Gebühren ändere.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490,

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