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18.11.1983 - 

Repräsentantenhaus billigt Gesetzesvorlage:

Exportpolitik soll liberaler werden

WASHINGTON, D. C. (cw) - Starke Bedenken bezüglich der Verlängerung des ausgelaufenen Exportgesetzes meldete kürzlich das Repräsentantenhaus an. Gleichzeitig billigten die Abgeordneten eine Liberalisierung der Ausfuhrkontrollen für Güter, die in nicht dem Ostblock angehörende Länder exportiert werden sollen.

Eine diesbezügliche Gesetzesvorlage sieht vor, daß amerikanische Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen High-Technology-Produkte ausführen dürfen, ohne im Einzelfall Exportlizenzen beantragen zu müssen. Eine bereits gebilligte strengere Fassung des Entwurfs, der zufolge das Handelsministerium in solchen Fällen die Vorlage einer Einzellizenz fordern sollte, wurde mit 223 gegen 188 Stimmen dahingehend abgeändert.

Die Gesetzesvorlage macht jedoch den Exporteuren die Auflage, dem Handelsministerium Zielort und Adressat jeder Exportsendung zu melden. Ein bereits vom Repräsentantenhaus gebilligter Zusatz soll Investitionen amerikanischer Unternehmen in Südafrika unterbinden, bis die Apartheidsgesetze gelockert werden.