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21.05.1999 - 

Urteil beschränkt sich jedoch auf Quelltexte

Exportverbot von Krypto-Code verstößt gegen US-Verfassung

MÜNCHEN (CW) - Ein US-Berufungsgericht hat die geltenen Exportbeschränkungen für starke Verschlüsselungssoftware für rechtswidrig erklärt. Allerdings betrifft dies nur den Quellcode, nicht aber fertige Produkte.

Nach Meinung der Richter verstoßen die amerikanischen Ausfuhrrichtlinien bei starker Verschlüsselungstechnik (Schlüssel mit mehr als 40 Bit) gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Daniel Bernstein, Mathematikprofessor an der Universität von Illinois, hatte bereits 1995 gegen das Exportverbot der USA geklagt, das ihm untersagte, die selbstentwickelte Krypto-Software "Snuffle" auf eine weltweit zugängliche Web-Site zu stellen.

In der Urteilsbegründung beziehen sich die Richter auf einen Gerichtsbeschluß aus dem Jahre 1997, wonach das Erstellen von Software zur freien Meinungsäußerung zählt. Somit stehe das gegen Bernsteins Krypto-Programm verhängte Ausfuhrverbot im Widerspruch mit der amerikanischen Verfassung.

Allerdings betrifft der Richterspruch nur den Quellcode, jedoch keine damit entwickelten Produkte. So wird beispielsweise auch weiterhin aus den USA stammende Web-Browser-Software mit den von Experten als unzureichend eingestuften 40-Bit-Schlüsseln zu haben sein.

Ob sich die Clinton-Administration mit dem Urteil geschlagen gibt, steht noch nicht fest. Das Justizministerium könnte als nächste Instanz den Supreme Court anrufen. Aus "Gründen der nationalen Sicherheit" beharren die USA auf ihren Exportbeschränkungen für starke Verschlüsselungstechnik und stellen sie mit Waffen gleich. Bernsteins Hauptanwältin gab ihre Hoffnung zum Ausdruck, der Richterentscheid würde die Regierung dazu bewegen, ihre Verschlüsselungspolitik zu überdenken.