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07.07.1995

Faxline/Zeugen fuer Faxversand

H. Geret*, Hummelsburg: Wir suchen Informationen ueber

Fax-Rechtsprechungen. Welche rechtlichen Absicherungen gibt es fuer den Faxversand, dass eine Nachricht auch tatsaechlich verschickt wurde? Hat das Versandprotokoll eines Faxgeraetes eine rechtlich beweiskraeftige Wirkung?

Die Redaktion: Generell hat das Sendeprotokoll keine beweiskraeftige Wirkung, solange der Hersteller des Faxgeraetes oder Faxsystems keine Garantie dafuer uebernimmt, dass in einem Sendeprotokoll keine wichtigen Daten veraendert werden koennen. Unseres Wissens gibt es keinen Hersteller, der das garantiert. So haengt es vom einzelnen Streitfall ab, ob ein Sendeprotokoll als Sende- oder Empfangsbeweis zugelassen wird. Es gibt Faxgeraete, die schon beim Zustandekommen einer Verbindung einen "OK"-Hinweis in ihr Protokoll schreiben, obwohl danach die Verbindung (zum Beispiel durch Stromausfall) unterbrochen werden kann. Sendeprotokolle werden nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrueck akzeptiert, wenn Sie einen unabhaengigen Zeugen vorweisen koennen, der neben dem Protokoll das Absenden eines Faxes bezeugen kann. Bei Fax-Server-Systemen reicht es nicht aus, wenn Sie Ihren Netzwerkadministrator oder eine andere Wartungsperson als Zeugen dafuer benennen, dass die Datei mit dem Faxprotokoll einwandfrei geschrieben wurde. Der rechtliche Wert von Zeugen wird dadurch beschraenkt, dass in der Rechtsprechung einige Dokumente generell als Originale oder beurkundete Kopien vorliegen muessen. Dazu gehoeren Kuendigungsschreiben, Buergschaften, Vollmachten und alle Urkunden. Gegendarstellungen koennen per Fax geschickt werden, muessen jedoch unverzueglich auf traditionellem Wege nachgereicht werden.