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Hinter der Vision der Informationsgesellschaft der Überwachungsstaat


22.12.1989 - 

FIFF*, Bonn

Am 23. November 1989 hat das Bundeskabinett über Pläne zur Sicherheit in der Informationstechnik und zur Einrichtung einer Zentralstelle für die Sicherheit der Informationstechnik (ZSI) unter der fachlichen Aufsicht des Bundesministeriums des Innern - BMI - beraten. Das FFFF-Büro, Bonn, gibt dazu folgende Stellungnahme ab:

Das FIFF hält eine Auseinandersetzung mit der Fehlerhaftigkeit von Computersystemen und den daraus wachsenden Gefahren für überfällig und begrüßt, daß die Bundesregierung dieses Problem als solches zur Kenntnis genommen hat. Den von der Bundesregierung im "Zukunftskonzept Informationstechnik" vorgestellten und mittlerweile eingeschlagenen Weg halten wir jedoch für falsch.

Mit der ZSI wurde eine Behörde aus dem Geheimdienstumfeld mit der Computersicherheit betraut. Sie ist dem Staatssekretär beim Bundeskanzler - dem Koordinator der Geheimdienste - unterstellt und dem Bundesinnenministerium, Abteilung Innere Sicherheit, fachlich zugeordnet. Die Bundesregierung hat damit aus den Fehlern der USA nicht gelernt, wo sich dasselbe Organisationsmodell - Unterordnung der Computersicherheit unter die National Security Agency (NSA) - nicht bewährt hat. Daß Unternehmen der Computerbranche die Prüfung ihrer Systeme anhand NATO-weiter Standards begrüßen, mag ihrem Umsatz, nicht aber der Computersicherheit dienen.

Während das Bundeskabinett jetzt berät, wurde bereits Mitte des Jahres die ZSI ohne öffentliche Debatte eingerichtet.

Statt Geheimniskrämerei fordern wir die offene Diskussion über die Ziele - und Grenzen! - von Computersicherheit, und zwar mit allen gesellschaftlichen Gruppen.

Als Informatikerinnen warnen wir vor der falschen Vorstellung, Computersysteme könnten fehlerfrei und handhabungssicher werden, wenn sie von einem Computersicherheits-TÜV geprüft werden. Computersicherheit läßt sich nicht durch Verordnungen und Gesetze herstellen.

Computersysteme werden grundsätzlich fehlerhaft bleiben. Zunehmender Computereinsatz macht eine Gesellschaft anfälliger für Katastrophen. Deshalb ist eine Risikoabschätzung notwendig, bevor Computer eingesetzt werden. Sind die Risiken zu groß, muß auf einen Computereinsatz verzichtet werden. Kein Sicherheits-TÜV kann diese Entscheidung ersetzen.

Computersicherheit zum Arbeitsfeld von Geheimdienstlern zu machen, bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Schnüffelei und Kontrolle. Informatikerinnen und Benutzerinnen werden als potentielle Sicherheitsrisiken betrachtet und überwacht. Hinter der vielgepriesenen Vision der Informationsgesellschaft lugt so der Überwachungsstaat hervor.