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09.09.1977

Finanzer überfordert

DÜSSELDORF/KARLSRUHE (se) - "Der Einsatz der EDV hat die Steuerverwaltung in die Lage versetz, dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in zeitlicher wie auch in materieller Hinsicht in einem Maße Rechnung zu tragen, wie es im personellen Verfahren nicht mehr möglich wäre", beantwortet Nordrhein-Westfalens Finanzminister Professor Friedrich Halstenberg Mitte August eine kleine Anfrage der CDU im Düsseldorfer Landtag. Zur gleichen Zeit erbosen sich die Karlsruher Bürger, daß wegen der in Freiburg zentrali- und computerisierten Antragsbearbeitung "extrem lange Rückzahlungsfristen der zuviel abgeführten Steuerpfennige" zu erwarten sind. Das Erfassen und elektronische Verarbeiten der Daten pro Antrag dauere in Karlsruhe bis zu zwölf Wochen, sagten die Finanzbeamten Reportern einer Zeitung. Wo haben diese Finanzbeamten den Umgang mit dem Computer, wo die DE gelernt.

Hier scheint uns "Untätigkeitsklage" vor dem Verwaltungsgericht geboten, selbst wenn's dann wieder drei Jahre dauert, bis die Entscheidung vorliegt. Resümee: Wehe, wenn der Staat irgendwo ein Monopol hat und sich der privatwirtschaftlichen Konkurrenz entziehen kann.