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07.04.2008

FMC kündigt im Patentrechtsstreit um Dialysegerät Berufung an

07.04.2008
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Dialyse-Anbieter Fresenius Medical Care (FMC) will die jüngste Niederlage im Patentrechtsstreit mit dem Wettbewerber Baxter International nicht hinnehmen und in Berufung gehen. Ein Sprecher des Unternehmens aus Bad Homburg sagte am Montagmorgen auf Anfrage, man gehe angesichts früherer Jury-Entscheidungen vor US-Gerichten und der Haltung des US-Patentamtes nicht davon aus, dass das Urteil vom Freitag wirksam werde.

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Dialyse-Anbieter Fresenius Medical Care (FMC) will die jüngste Niederlage im Patentrechtsstreit mit dem Wettbewerber Baxter International nicht hinnehmen und in Berufung gehen. Ein Sprecher des Unternehmens aus Bad Homburg sagte am Montagmorgen auf Anfrage, man gehe angesichts früherer Jury-Entscheidungen vor US-Gerichten und der Haltung des US-Patentamtes nicht davon aus, dass das Urteil vom Freitag wirksam werde.

Darin hatte ein Bezirksgericht für Nordkalifornien FMC untersagt, das absatzstarke Hämodialyse-Gerät 2008K ab dem nächsten Jahr in den USA zu vertreiben. Für die Zeit ab November 2007 sprach das Gericht Baxter Lizenzzahlungen zu, die sich je verkaufter Maschine auf 10% des Verkaufspreises belaufen.

Laut Mitteilung der Anwaltskanzlei Bell, Boyd & Lloyd, die Baxter in dem Fall vertritt, kommt das Gerät 2008K in den USA auf einen Marktanteil von 90%. Im ersten Quartal trug die 2008K nach FMC-Angaben erheblich zum 17-prozentigen Umsatzwachstum des Konzerns mit Dialyseprodukten in den USA bei. Nach Angaben des FMC-Sprechers dreht sich der Patentstreit um die Benutzeroberfläche des Touchscreen-Bildschirms bei dem Gerät.

Die Auseinandersetzung zwischen beiden Seiten geht bis in das Jahr 2003 zurück. Vor zwei Jahren noch war Baxter FMC vor dem Bezirksgericht im Streit um vier Patente unterlegen. Seinerzeit konnte der US-Wettbewerber weder einen Verkaufsstopp der 2008K noch Schadenersatzzahlungen durchsetzen. Im Gegenteil erklärte das Gericht die Baxter-Patente seinerzeit für unwirksam.

Entsprechend habe sich auch das US-Bundespatentamt positioniert, sagte der FMC-Sprecher. Auch wäre FMC in der Lage, das Gerät 2008K ab Januar 2009 mit einer anderen Touchscreen-Oberfläche zu verkaufen, falls das Urteil wider Erwarten Bestand habe.

Webseiten: http://www.fmc-ag.de/ http://www.baxter.com/ http://www.bellboyd.com/ DJG/rio/nas

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