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21.03.1980

Folge 16

Für den Anschluß von Equipment, das plug compatible ist, also per Stecker angeschlossen werden kann, ist eine besondere Zustimmung grundsätzlich nicht erforderlich.

Marktbeherrschende Unternehmen sind zur Erteilung der Zustimmung sogar kartellrechtlich verpflichtet, auch wenn sich ihre Marktbeherrschung zum Beispiel nur auf den Markt der Zentraleinheiten bezieht. Auch unter dieser Voraussetzung dürfen sie Unternehmen des Peripherie-Geräte-Marktes im Geschäftsverkehr nicht direkt oder indirekt behindern. Nur wenn nachweislich der Anschluß von Peripherie-Geräten mit einer dadurch bedingten Änderung am Mietgegenstand zu erheblichen und unzumutbaren Sicherheitsrisiken oder Betriebsstörungen führt, darf das marktbeherrschende Unternehmen die Vornahme der Änderung am Mietgegenstand untersagen. Hierzu gehört auch, wenn die Änderung zu unzumutbaren Wartungsschwierigkeiten führt.

Ein nur höherer Wartungsaufwand allein dürfte für die Versagung der Zustimmung kein hinreichender Grund sein, wenn der Mieter oder der Peripherie-Geräte-Lieferant sich einverstanden erklärt, diesen höheren Wartungsaufwand kostenmäßig zu tragen.

Liegt die Zustimmung zur Vornahme der Änderung zum Zwecke des Anschlusses von Peripherie-Geräten fremder Hersteller vor oder ist das Unternehmen zur Duldung kartellrechtlich verpflichtet, muß es auch die Schnittstellen bekanntgeben, da andernfalls der Anschluß unmöglich gemacht wird, mindestens aber erheblich erschwert wird. Anwender und Peripherie-Geräte-Lieferanten können dieses Recht gegebenenfalls auch im Wege einer einstweiligen Verfügung gegenüber dem Vermieter durchsetzen.

b.b. Die Abgrenzung der Verantwortlichkeit bei Störungen

Der Alptraum des Mixed-Hardware-Users besteht in der gar nicht so selten auftretenden Situation, daß Störungen weder vom User selbst, noch von den einzelnen Herstellern sofort und eindeutig einem bestimmten Hersteller zugeordnet werden können.

Die Wartungstechniker geben sich gegenseitig die Türklinken in die Hand. Jeder bekundet: "Wir sind es nicht" und weigert sich dabei standhaft, und zwar zu Recht daß Equipment des Konkurrenten unter die Lupe zu nehmen.

Hierfür sind die Techniker auch nicht ausgebildet, unter Umständen konnte auch das Fremd-Equipment beschädigt werden. Wichtiger jedoch ist, daß der Lieferant des anderen Equipments in der Lage ist, dem Konkurrenten jeden Eingriff in sein Produkt zu untersagen, unter Umständen sogar wettbewerbsrechtlich gegen ihn vorzugehen, zum Beispiel wenn voreilig Äußerungen über die Ursache der Störung gemacht werden.

Die geteilte Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit des Systems wirkt in der Regel zu Lasten des Anwenders. Die Fehlerbeseitigung verzögert sich. Oft bestehen vertragliche Regelungen des Inhalts, daß zusätzlicher Wartungsaufwand, der durch den Anschluß von Geräten fremder Hersteller notwendig wird, ihm zusätzlich zu der üblichen Wartungspauschale in Rechnung gestellt werden kann.

Diese Regelung ist rechtlich nicht zu beanstanden, da die Wartung erschwert ist und zu überdurchschnittlichem Aufwand führt Sie entspricht auch im übrigen der Billigkeit, da im allgemeinen sich der Anwender nur aus preislichen Gründen für die Mixed-Hardware entscheidet.

Auch wenn keine vertragliche Regelung obigen Inhalts besteht, wird der Wartungspflichtige oft versuchen, den Anwender zur Kasse zu bitten, denn er schuldet seine Leistungen ja nur im Falle von Störungen seines eigenen Gerätes, von der turnusmäßigen vorbeugenden Wartung einmal abgesehen.

Um diese Forderung durchsetzen zu können, müßte der Wartungspflichtige allerdings schlüssig dartun und nachweisen können, daß zusätzlich zum bestehenden Wartungsvertrag ein gesondertes Auftragsverhältnis zustande gekommen ist. Dieses scheidet in aller Regel aus, da der Anwender keinen Geschäftswillen zum Abschluß eines weiteren Vertrages hat. Das gleiche gilt für den Wartungspflichtigen. Der eine fordert Leistungen aus dem Wartungsvertrag, der andere will sie in Erfüllung des Wartungsvertrages erbringen.

Mangels eines zusätzlichen Vertragsschlusses bleibt dann für den Wartungspflichtigen nur die Möglichkeit, über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung gegen den Anwender vorzugehen. Zwar ist der Wartungspflichtige entreichert, jedoch der Anwender nicht bereichert. Das heißt, daß auf Seiten des Anwenders durch die erbrachten Leistungen des Wartungspflichtgen ausgleichspflichtige Vermögensvorteile nicht verblieben sind.

Der Wartungspflichtige wird seine Forderungen also vor Gericht kaum durchsetzen können.

In jedem Fall ist dem Anwender jedoch zu empfehlen, mit jedem Mixed-Hardware-Lieferanten die ausdrückliche Vereinbarung zu schließen, daß er ihn von zusätzlichen Wartungsgebührenforderungen der anderen Lieferanten freistellt, wenn sich in unübersichtlichen Ausfallsituationen nachträglich herausstellt, daß der Wartungsdienst des anderen grundlos in Anspruch genommen worden ist, weil der Fehler in seinem Verantwortungsbereich lag.

j. Probleme der Wartungsverträge

Wartungsverträge sind entweder Werk- oder aber Dienstverträge.

Charakteristisches Merkmal des Werkvertrages ist, daß der Werkunternehmer dem Besteller einen bestimmten Erfolg schuldet, wobei es im allgemeinen dem Werkunternehmer überlassen bleibt, welche sachlichen und personellen Mittel er zur Herbeiführung des Erfolges einsetzt. Die Herbeiführung des Erfolges innerhalb der vereinbarten oder einen den Umständen nach angemessenen Zeit kann eingeklagt werden. Scheitert die Herstellung des vertraglich geschuldeten Erfolges aufgrund von Umständen, die der Werkunternehmer zu vertreten hat, haftet er dem Besteller auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

Demgegenüber wird nach einem Dienstvertrag nur die Bereitstellung von Dienstleistungen, nicht jedoch ein bestimmter Erfolg geschuldet. Einklagbar ist also nur die Erbringung der Dienste als solcher. Das heißt nicht, daß sich nicht auch der Dienstverpflichtete schadensersatzpflichtg machen kann. Dieses kann zum Beispiel dadurch geschehen, daß er unqualifiziertes Personal zur Verfügung stellt.