Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

05.10.1979 - 

DV-Verträge aus der Praxis, für die Praxis

Folge 48

Von Dr. Christoph Zahrnt Rechtsanwalt, Neckargemünd

c) die programmtechnische Anpassung neuer Versionen durch den AN, wenn die beim AG eingesetzte nicht vom AN allgemein angeboten wird.

3. Beginnt oder endet die Zahlungspflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Pflegevergütung anteilig auf der Grundlage von 30 Tagen berechnet.

4. Ist ein Listenpreis vereinbart, so kann der AN einen erhöhten Listenpreis fordern, wenn er ihn allgemein und stetig erzielt. Auf Verlangen des AG hat er dies der Industrie- und Handelskammer an seinem Sitz nachzuweisen; der AG trägt deren Kosten. Erhöhungen treten frühestens drei Monate nach schriftlicher Ankündigung in Kraft. Sie gelten erst dann, wenn der alte Listenpreis mindestens 10 Monate für diesen AG gegolten hat.

Der Auftraggeber kann den Pflegevertrag für jedes Programm innerhalb von einem Monat nach Ankündigung der Erhöhung zu jedem Monatsende bis zu deren Inkrafttreten kündigen. Dies gilt auch für Programme, deren Nutzung nach der Kündigung gemäß Satz 1 nicht mehr zumutbar ist. Ermäßigt der AN den Listenpreis, wirkt dies auch gegenüber dem AG.

° 3 Kündigung

Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten, erstmals zum Ende der Mindestleistungsdauer, schriftlich gekündigt werden.

° 4 Zahlungen, Mehrwertsteuer

1. Zahlungen sind fällig:

a) die monatliche Pflegevergütung vierteljährlich zum Ersten des zweiten Vierteljahresmonats mit Rechnungsstellung.

b) die Vergütung für sonstige Leistungen nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung.

2. Zusätzlich wird zu allen Preisen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet.

° 5 Fehlerbeseitigung

1. Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Fehler auf, hat der AN diese unverzüglich zu beseitigen. Nach Durchführung der Arbeiten hat der AN die Fehlerfreiheit der Programme anhand der vom AG zur Verfügung gestellten Testfälle darzulegen. Der AN hat gegebenenfalls die Programmdokumentation zu berichtigen.

2. Der AG kann eine angemessene Frist für die Beseitigung der Fehler setzen. Verstreicht sie nutzlos, hat der AN für jeden Tag bis zur Fehlerbeseitigung Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt je Tag 1/15 der monatlichen Pflegevergütung. Bei Fehlern, die die Nutzung der Programme nicht ausschließen, verringert sich die Vertragsstrafe auf die Hälfte. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, daß der AG beschreibt, wie Fehler sich bemerkbar machen und wie sie sich auswirken, und daß er die als erforderlich vereinbarten Unterlagen zur Verfügung hält. Bei nichtreproduzierbaren Fehlern ist Voraussetzung, daß sie dreimal aufgetreten sind.

3. Werden Fehler während einer Frist von 30 Tagen nicht so beseitigt, daß die Programme im wesentlichen vertragsgemäß genutzt werden können, kann der AG mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen den Vertrag kündigen.

4. Der AN kann eine Vergütung verlangen

a) soweit er aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne daß der AG das Vorliegen eines Fehlers erwiesen hätte,

b) soweit er Fehler beseitigt hat, die nicht unter die Gewährleistung fallen (siehe ° 7 Nr. 3),

c) soweit die Fehlerbeseitigung durch Änderungen gemäß ° 7 Nr. 1 erschwert worden ist. Er braucht den Mehraufwand nur glaubhaft zu machen.

° 6 Änderungen der Programme durch den AN

1. Ändert der AN die Originalfassung der Programme, hat er den AG umfassend, das heißt über sämtliche Änderungen, die sich auf die Nutzung der Programme auswirken, zu unterrichten.

2. Will der AN die Änderungen auf die Fassung der Programme beim AG übertragen, hat er den AG aufzufordern, dieses zuzulassen. Der AG hat dies zuzulassen, wenn und sobald es ihm zumutbar ist. Der AN nimmt die Übertragung auf eigene Kosten vor. Müssen beim AG vorhandene Programme deswegen angepaßt werden, kann der AG verlangen, daß der AN dies auf eigene Kosten tut oder ihm die Anpassungskosten erstattet. Er hat den für den AN voraussichtlich günstigeren Weg zu wählen.

3. Die Pflicht zur Fehlerbeseitigung erlischt sechs Monate nachdem die Übertragung der Änderungen zumutbar ist.

Die Pflicht zur Fehlerbeseitigung erlischt in Fall zwei Jahre nach Aufforderung zur Übernahme. Der AN bestimmt den Umfang des Erlöschens. Die Vergütung ermäßigt sich entsprechend der Entlastung des AN.

4. Der AG kann verlangen, daß der AN ihm alle s Änderungen der Originalfassung ohne gesonderte Vergütung zur Verfügung stellt. Dies gilt nicht für Ergänzungen, für die der AN allgemein eine gesonderte Vergütung verlangt.

5. Der AN ist verpflichtet, die Programme stets rechtzeitig an geänderte Rechtsvorschriften anzupassen.

6. Der AN ist verpflichtet, die Programme an geänderte EDV-technische Einsatzvoraussetzungen anzupassen, wenn ein Lieferant solcher Betriebsmittel, die die Programme benötigen, deren ordentlichen Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) einstellt. Das ist für Programme als solche Betriebsmittel anzunehmen, wenn der Lieferant für sie keine Fehlerbeseitigung mehr erbringt, wie sie ° 5 dieser Vertragsbedingungen entspricht.

° 7 Änderungen der Programme durch den AG

1. Der AG ist berechtigt, die Programme zu ändern. Änderungen durch Dritte bedürfen der Zustimmung des AN. Sie gilt als erteilt, wenn die Änderungen über von ihm vorgegebene Schnittstellen vorgenommen werden. Sie ist zu erteilen, wenn die Änderungen der Anpassung der Programme an geänderte EDV-technische Einsatzvoraussetzungen dienen. Der AN kann verlangen, daß die Anpassung ihm gegen gesonderte Vergütung übertragen wird.

2. Der AN ist bei Änderungen gemäß Nr. 1 Satz 3 verpflichtet, Quellprogramme einschließlich der zu ihnen gehörenden Unterlagen soweit erforderlich zu überlassen, wenn er die Änderungen nicht nach Nr. 1 Satz 4 übernimmt.

3. Die Pflicht zur Fehlerbeseitigung nach ° 5 gilt nicht für Fehler, die der AG verursacht hat. Der AN ist verpflichtet, sich um die Beseitigung solcher Fehler zu bemühen (siehe auch ° 5 Nr. 4). Der AN kann verlangen, daß der AG Fehler anhand der nicht geänderten Fassung nachweist, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

Wird fortgesetzt