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18.06.1999 - 

DV und Recht

Fragenkatalog zur Jahr-2000-Umstellung

Um künftige Schäden erkennen und eingrenzen zu können, sollten betroffene Unternehmen systematisch vorgehen. Der nachfolgende Fragenkatalog kann ihnen beim Risiko-Management weiterhelfen. Dabei wird zwischen den Bedürfnissen von Anwendern und Anbietern unterschieden.

1. Innerbetriebliche organisatorische Maßnahmen

-Gibt es im Unternehmen einen Jahr-2000-Projekt-Manager?

-Seit wann ist das Jahr-2000-Problem im Unternehmen bekannt? Welche Mitarbeiter haben Kenntnis davon? Diese Frage hat besondere Bedeutung für die Bestimmung möglicher Zeugen.

-Welche Korrespondenz hat das Unternehmen in diesem Zusammenhang bereits geführt? Wird diese gesammelt und gesondert verwaltet? (Beweismittel)

-Welche Maßnahmen haben einzelne Abteilungen des Unternehmens bereits eingeleitet oder beabsichtigen sie einzuleiten? Wie werden solche Maßnahmen dokumentiert? Diese Frage betrifft die grundsätzliche Pflicht des Unternehmens, mögliche Schäden zu vermindern oder ganz zu verhindern.

-Welche Schäden erwartet das Unternehmen als Folge des Jahr-2000-Problems? Das Unternehmen trägt die Darlegungs- und Beweislast für die geltend gemachten Schäden.

-Besteht ein Versicherungsschutz für diese Schäden? Dies kann die Schadenshöhe reduzieren. Nach deutschem Recht wird grundsätzlich nur der tatsächliche Vermögensschaden ersetzt.

2. Status quo bei Computersystemen und Software

-Welche IT-Produkte verwendet das Unternehmen?

-Handelt es sich um Standardsysteme? Wurden diese für das Unternehmen individualisiert oder eigens angefertigt?

-Welche Nutzungsdauer ist für die Systeme/Software vorgesehen?

-Stehen dem Unternehmen bei der Anwendung externe Berater zur Verfügung? Auch diese können bei entsprechenden Beratungsfehlern haften.

-Gibt es Wartungs- oder Pflegeverträge für die Systeme/Software? Werden Fehler nicht beseitigt, nicht erkannt oder übersehen, kann dies zu einer Ersatzpflicht des für Wartungsaufgaben zuständigen Unternehmens führen.

-Sind die Systeme/Software Jahr-2000-fest? Welche Tests stehen dem Unternehmen dafür zur Verfügung? Welche Tests wurden bereits durchgeführt? Die lückenlose Dokumentation wird im Haftungsprozeß das Sachverständigengutachten nicht ersetzen können, ist aber für eine substantiierte Darlegung der geltend gemachten Mängel erforderlich. Hier kann auch ein dem Hauptsacheprozeß vorgezogenes, selbständiges Beweisverfahren angebracht sein.

-Welche Fehler sind bereits aufgetreten? Wie wurden diese dokumentiert?

3. Anschaffung der Computersysteme und Software

-Wann und von welchem Hersteller/Verkäufer wurden die Systeme/Software angeschafft?

-Wurde das Unternehmen bei der Anschaffung von einem externen Berater unterstützt?

-Ist die Vertragsdokumentation heute noch vorhanden?

-Welche Gewährleistung wurde vereinbart? Kamen allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters zur Anwendung? Diese können haftungserschwerende Bestimmungen enthalten, die aber wegen eines Wissensvorsprungs des Herstellers/Verkäufers unwirksam sein können.

-Welche Fristen laufen? Die Überprüfung ist angesichts der regelmäßig kurzen Verjährungsfristen dringend geboten.

-Welche Zusicherungen wurden seitens des Herstellers/Verkäufers gemacht? Wurde das Jahr-2000-Problem besprochen? Entsprechende Zusicherungen können die Gewährleistungsfristen entscheidend verlängern.

-Sind heute noch im Unternehmen Werbeaussagen und Prospekte des Herstellers/Verkäufers vorhanden? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können solche Werbeaussagen bereits die Zusicherung besonderer Eigenschaften beinhalten.

-Gibt es nachträgliche Hinweise des Anbieters zum Jahr-2000-Problem?

4. Verhältnis zu dritten Unternehmen

-Können dritte Unternehmen (Kunden, Lieferanten) von den eigenen Problemen beeinträchtigt werden? Der Kreis der möglichen Anspruchsteller ist einzugrenzen.

-Haben dritte Unternehmen insoweit bereits Garantie- oder erweiterte Gewährleistungserklärungen verlangt? Diese können nicht nur zu erheblichen Ersatzansprüchen führen, sondern auch Indiz für einen bevorstehenden Rechtsstreit sein.

5. Das Unternehmen als Hersteller/Verkäufer

-Seit wann ist das Jahr-2000-Problem bekannt?

-Sind die hergestellten oder verkauften Produkte davon betroffen?

-Welche Tests erfolgten und wie wurden sie dokumentiert?

-Ist eine Fehlerbeseitigung möglich? Mit welchem Aufwand?

-Wurden die Kunden auf mögliche Jahr-2000-Probleme hingewiesen?