Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

16.05.1997 - 

DV und RechtGrenzen des Wettbewerbsverbots

Freiberufler bewahrt seine Berufsfreiheit

Ein Beratungsunternehmen (Beklagte) hatte gegenüber einem Endkunden Projektunterstützung im Bereich System-Management bei einem Mobilfunkprojekt übernommen. Das Beratungsunternehmen hatte mit dem Kläger, einem Freiberufler, folgendes Wettbewerbsverbot vereinbart:

"Der Auftragnehmer sichert zu, ab Vertragsbeginn bis zwei Jahre nach Beendigung (...) nicht ohne schriftliches Einverständnis des Auftraggebers in dem Bereich dieses Projekts (Mobilfunk D1), auch gleichen Mitbewerberprojekten, (...) tätig zu werden."

Es darf angenommen werden, daß diese Klausel dem Beratungsunternehmen von seinem Endkunden aufgezwungen worden ist. Das Landgericht München I hielt dieses Wettbewerbsverbot im Urteil vom 18. April 1996 (AZ: 7 O 15990/95) für unwirksam: Im Hinblick auf die Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf der Auftraggeber sich zwar "vor einer illoyalen Verwertung des Tätigkeitserfolges" schützen. Er muß aber den berechtigten Interessen des freien Mitarbeiters, nach Beendigung des Dienstverhältnisses seine Leistungsfähigkeit frei nutzen zu können, angemessen Rechnung tragen.

Das sei hier nicht gegeben: "Der Bereich des Mobilfunks, in dem der Kläger tätig ist, ist von einer sehr geringen Zahl von Anbietern, die als Auftraggeber des Klägers in Betracht kommen, gekennzeichnet."

Wäre der Unterauftragnehmer eine Firma gewesen, hätte Artikel 12 des Grundgesetzes keinen solchen Einfluß gehabt. Die Klausel wäre dann nur unwirksam, wenn sie standardmäßig verwendet würde.

*Dr. Christoph Zahrnt, Rechtsanwalt in Neckargemünd, beschäftigt sich ausschließlich mit DV-Vertragsrecht und Softwareschutz.