Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

13.05.1983 - 

UnterTermindruck Leasingverträge mit zu heißer Nadel gestrickt:

Für 308X-Anwender Investitionszulage gefährdet

Bestimmte Anwender haben zur Zeit Sorgen mit der Finanzierung ihrer neuen Rechner, insbesondere Käufer der IBM-308X-Serie. Einige Leasinggesellschaften haben nämlich 1982 unter dem Termindruck der Investitionszulage mit allzu heißer Nadel gestrickt. Folge: Die zehnprozentige Investitionszulage ist bei bestimmten Vertragskonstellationen gefährdet. Mehrere Dutzend Kauforders sollen betroffen sein. Manchen potentiellen 308X-Anwendern stehen für 1983 Probleme ins Haus. Dann nämlich, wenn sie ihre neue Anlage geleast und dabei ein wichtiges Finanzierungsproblem mit steuerlichen Folgen übersehen haben. Daß sie sich dabei möglicherweise mit ihrem Vermieter, der Leasinggesellschaft, in guter Gesellschaft befinden. mag nur vordergründig trösten. Schließlich geht es um Millionen.

In der Branche sind jetzt Leasingverträge bekannt geworden, von deren Sorte vermutlich einige Dutzend existieren. Es handelt sich dabei um Verträge, bei denen der Vermieter von EDV-Hardware seinen Anspruch auf Investitionszulage vorbehaltlos dem Kunden über die Mieten weitergegeben hat. Dabei ist unerheblich, ob die Investitionszulage in voller Höhe (zehn Prozent) oder nur teilweise weitergegeben wurde: Entscheidend ist, daß von Anfang an in der Kalkulation der Leasingraten mit der Investitionszulage gerechnet wurde.

Da IBM im Frühjahr 1982 das System 3083 ankündigte, lag für zahlreiche EDV-Benutzer auf der Hand, den neuen Computer noch rechtzeitig 1982 zu ordern. Wie allgemein in der Branche üblich, sind denn auch zahlreiche Verträge zwischen Anwendern und IBM zustande gekommen, wobei sich dann der Anwender anschließend um günstige Angebote von Leasinggesellschaften kümmerte.

Anders als sonst wurden diesmal aber die Leasingverträge noch im Dezember 1982 im "Hauruck-Verfahren" über die Bühne gebracht, denn bei Eintritt des Vermieters in den Kaufvertrag war die zehnprozentige Investitionszulage nur dann nicht gefährdet, wenn der Vermieter, also die Leasinggesellschaft, diesen Vorgang noch 1982 vollzog (außerdem mußten natürlich die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszulage nach den einschlägigen steuerlichen Bestimmungen sichergestellt werden).

In den Fällen, in denen die Weitergabe der Investitionszulage an den Endbenutzer über die fest vereinbarten Mieten vertraglich fixiert wurde, hat die Leasinggesellschaft zur Sicherstellung der Kaufpreiszahlung die Investitionszulage bis zu deren Erstattung zwischenzufinanzieren. Die Finanzierung des vor Erstattung der Investitionszulage an IBM zu entrichtenden Kaufpreises basiert einerseits auf dem Miet-Barwert (90 Prozent der Anschaffung) und andererseits auf der Investitionszulage (zehn Prozent). In mehreren Fällen, die in der Branche die Runde machen, konnte diese Zwischenfinanzierung nicht sichergestellt werden. Und damit wird das Problem virulent. Zur Inanspruchnahme der Investitionszulage muß das Eigentum an der Maschine von IBM auf den Käufer übergehen. Hierfür ist der Kaufpreis jedoch in Höhe von 100 Prozent zu entrichten. Ist aber der Kaufpreis nur in Höhe von 90 Prozent durch die Kreditgeber finanziert, so klafft eine Lücke von zehn Prozent des Gesamtkaufpreises.

Voraussetzungen können entfallen

IBM hatte sich den Rücken freigehalten: In den Vertragsbedingungen über die Übertragung des Kaufrechtes bedingt sich IBM für den Fall des Zahlungsverzuges des neuen Käufers aus, daß der bisherige Vertragspartner das Recht habe, "den noch nicht bezahlten Kaufpreis der Maschine zu begleichen und daran Eigentum zu erwerben, wenn er sich mit dem neuen Käufer über die von diesem bereits an IBM geleisteten Zahlung einigt". Diese Möglichkeit entfällt, wenn der bisherige Vertragspartner nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihn die IBM vom Zahlungsverzug des neuen Käufers unterrichtet hat, davon Gebrauch macht.

Die IBM kann sich dann wieder in den Besitz der Maschinen setzen. Dies bedeutet nichts anderes, als daß im Falle des Zahlungsverzuges einer Leasinggesellschaft IBM sich an den ursprünglichen Käufer wendet. Falls dieser zahlt, sind die Voraussetzungen zur Gewährung der Investitionszulage entfallen, weil der Fiskus auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten (IBM) und dem bisherigen Vertragspartner abstellt.

Klafft nun eine solche Finanzierungslücke beim Vermieter, so ist dies für künftige 308X-Benutzer höchst unangenehm: Der Kunde hat nur zwei Möglichkeiten. Entweder er muß die Maschine nun doch von IBM erwerben und verliert damit automatisch den über den Mietvertrag gebotenen Vorteil der Investitionszulage oder er sichert sich den Bestand des Mietvertrages dadurch, daß er selbst dem Vermieter die fehlenden Gelder, die zur Bezahlung der Maschine erforderlich sind, bis zur Auszahlung der Investitionszulage durch das Finanzamt als Darlehen vorschießt. Bei der letzten Alternative ist allerdings größte Vorsicht geboten, denn sie ist dann sinnlos, wenn die Betriebsprüfung bei einer späteren kritischen Würdigung des Geschäfts einen "Umgehungstatbestand" im Sinne des Paragraph 42 der Abgabenordnung feststellt. Dann nämlich kassiert der Fiskus rückwirkend Investitionszulage plus Zinsen. Und genau diese Gefahr ist immer dann gegeben, wenn der Kunde die Zwischenfinanzierung der Finanzlücke über den Teilwert der Maschine durchführt - dann ist für den Betriebsprüfer der Zusammenhang klar, der ihn auf einen Tatbestand nach Paragraph 42 AO hinweist. Entkoppelt man jedoch die Zwischenfinanzierung vom eigentlichen Computerkauf, dann steht für den Mieter die Frage der Sicherheiten bei der Transaktion im Mittelpunkt.

Nachdem sich bei den ersten 308X-Geschäften mit bestimmten Leasinggesellschaften derartige Vertragsschwierigkeiten abzeichnen, steht zu erwarten, daß im zweiten Halbjahr einige Dutzend Fälle hochkommen. Mieter sollten sich deshalb in gleich gelagerten Fällen zu ihrer Sicherheit von ihrer Leasinggesellschaft den Nachweis darüber führen lassen, daß die Kaufpreisfinanzierung zu 100 Prozent sichergestellt ist. Als wasserdicht kann eine Lösung dann angesehen werden, wenn eine Bankbürgschaft 100 Prozent abdeckt.

*Urs Gämperli ist freier EDV-Berater in Zürich.