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03.02.1995

Fuer Anwender gilt das Urheberrecht am Empfangsort Etliche Online-Anbieter sind in Konflikt mit dem Gesetz geraten

SEATTLE (IDG) - Die amerikanischen Service-Provider von Online- Diensten finden sich in zunehmendem Masse vor Gericht wieder. Dort muessen sie in der Regel fuer die Taten ihrer Mitglieder und Kunden geradestehen, die es amerikanischen Quellen zufolge meist nicht so genau nehmen mit den Urheberrechten auf die Informationen, die sie mit Hilfe der elektronischen Dienste verbreiten.

In Seattle diskutierten deshalb Anbieter von Online-Diensten rechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Datennetzen. Zwar raeumt Daniel Appelman, Partner der Anwaltskanzlei Heller Ehrman White & McAuliffe in Seattle, ein, dass normalerweise bei Copyright- Verletzungen fuer den privaten Bedarf kaum ein Klaeger zu finden sei. Die Verteilung geistigen Eigentums ueber einen Online-Dienst sei jedoch anders zu bewerten, da hier mittels Knopfdruck entsprechende Informationen sehr leicht mehrmals vervielfaeltigt werden.

Allerdings, so der Rechtsanwalt weiter, werden nur in den seltensten Faellen die Endanwender fuer Copyright-Verletzungen zur Rechenschaft gezogen. In den meisten Faellen muessen die Betreiber der Bulletin Board Services (BBS) fuer den Schaden einstehen. So verklagte beispielsweise Sega einen BBS-Inhaber, ueber dessen Mailbox die Raubkopie eines Sega-Spiels verbreitet wurde.

Aber auch gegen prominentere Anbieter laufen laut Appelman Verfahren. America Online wird beispielsweise vorgeworfen, dass die User unerlaubterweise pornographische Darstellungen ins Netz gestellt haetten. Appelman zufolge musste sich auch Compuserve bereits mehrmals wegen der gesetzeswidrigen Verbreitung von Daten verantworten. Im Gegensatz zu den Online- sind dagegen Access- Provider, die nur den Zugang zum Internet bieten, aus dem Schneider, da sie fuer den Inhalt des Netzes nicht verantwortlich sind.

Darueber hinaus warnt der Jurist vor dem gefaehrlichen Irrtum, anzunehmen, was im Internet verbreitet werde, sei automatisch legal. Erschwerend kommt hinzu, dass die internationale Ausdehnung der Netze rechtliche Fallstricke birgt: Was in einem Land noch legal ist, ist im naechsten bereits ein Gesetzesverstoss, wobei laut Appelman die Gesetze des Landes gelten, in dem der Empfaenger der Daten sitzt.