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02.01.2007

Für PCs und Handys werden GEZ-Gebühren fällig

Zudem tritt im Sommer ein neues Verbraucherschutzrecht in Kraft.

Seit dem 1. Januar erhebt die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) einen Obolus für Internet-fähige PCs, Laptops, PDAs und Handys - aber nur, wenn der Betreiber kein TV- oder Radiogerät angemeldet hat. Das monatliche Entgelt beträgt 5,52 Euro.

Von der neuen Regelung betroffen sind vor allem Selbständige, beispielsweise Ärzte oder Handwerker mit eigenem Betrieb, und Freiberufler, die für ihre Büros häufig noch keine Rundfunkgebühren entrichten. Laut GEZ müssen kleine Unternehmen mit mehreren Niederlassungen nur einmal zahlen. Wer ein TV-Gerät in München angemeldet habe, brauche keine weiteren Gebühren für den PC in Hamburg zu entrichten.

Es ist das erste Mal in der 30-jährigen Geschichte der GEZ, dass sie eine Gebühr für andere Geräte als Rundfunk- und TV-Empfänger einfordert. Sie begründet diesen Schritt damit, dass sich viele Radio- und Fernsehprogramme mittlerweile auch über das Internet emp- fangen ließen. Folglich sei es nur gerecht, wenn auch die Besitzer dieser "neuartigen Rundfunkgeräte" zur Kasse gebeten würden.

Von der zusätzlichen Einnahmequelle verspricht sich die GEZ - nach der geplanten Anlaufzeit von vier Jahren - einen warmen Regen von rund 30 Millionen Euro jährlich. Ab Mitte 2007 will sie allerdings zusätzlichen Werbeaufwand treiben, um über die neue Gebühr zu informieren.

Einspruch vom DIHK

Einspruch gegen die Neuregelung hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erhoben. PCs, Laptops oder UMTS-fähige Mobiltelefone seien oft unverzichtbare Arbeitsgeräte, die aber im Regelfall nicht als Empfänger für Radio- oder Fernsehprogramme genutzt würden. Gleichzeitig forderte der DIHK eine Neuordnung der Rundfunkgebühren. Das geräteabhängige System, wie es derzeit praktiziert werde, sei angesichts der technischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß.

Zum Jahreswechsel erinnerte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) außerdem daran, dass im Sommer dieses Jahres auch das neue Verbraucherschutzrecht für Telefonkunden in Kraft tritt. Ihm zufolge müssen Preise für Telefondienste deutlich lesbar in der Werbung angezeigt und - sofern sie einen Minutenpreis von zwei Euro übersteigen - zusätzlich vor der Inanspruchnahme noch einmal angesagt werden. Ein Entgelt von mehr als drei Euro pro Minute ist künftig ohnehin gesetzwidrig.

Das neue Recht umfasst auch Regelungen für SMS-Datendienste. Fordert ein Kunde einen solchen Dienst an und beträgt dessen Preis mehr als 1,99 Euro, so muss die Bestellung zunächst mit einer weiteren SMS bestätigt werden. Wer SMS-Dienste abonniert hat, kann sich kostenlos benachrichtigen lassen, sobald der monatliche Betrag von 20 Euro überschritten wird. (qua)