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Postverband kritisiert Procedere des Ministeriums


19.07.1991 - 

Für Vertäge mit der Post gilt ab Juli '91 das Privatrecht

BONN (CW) - Fristgerecht sind zum 1. Juli 1991 als Folge der Postreform von 1989 laut Postministerium neue Rahmenbedingungen für Anbieter und Nutzer in Kraft getreten. Sie ersetzen die bisherige Nutzungsverordnung im Post- und Telekommunikations-Bereich. Kritik an der Neuordnung übt jedoch der Verband der Postnutzer e.V.

Die alten Nutzungsverordnungen, wie zum Beispiel die Telekommunikations-Ordnung, sind seit Anfang des Monats weitgehend durch allgemeine Geschäftsbedingungen abgelöst worden. Das Bundespostministerium wies jedoch darauf hin, daß trotz des jetzt privatrechtlichen Charakters der Beziehungen zwischen der Deutschen Bundespost und ihren Kunden nicht alle Fragen des Benutzungsverhältnisses einer Regelung durch privatrechtliche Geschäftsbedingungen überlassen bleiben könne. Das Fortbestehen des Post- und Fernmeldemonopols erfordere eine hoheitliche Gestaltung der Rahmenbedingungen für das Anbieter-Nutzer-Verhältnis. Deshalb seien die Post- und Telekommmunikations-Verordnungen am 1. Juli 1991 als Rahmenvorschriften in Kraft getreten.

Heftige Kritik an der Neuordnung übt der Verband der Deutschen Postbenutzer e.V in einem Mitgliederrundschreiben. In dem Schreiben heißt es, daß sowohl die Kunden wie auch die Mitarbeiter der Post-Unternehmen innerhalb weniger Wochen mit einer Flut neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen und Preislisten konfrontiert wurden die nicht zeitgerecht zu bewältigen sei. Im Vergleich dazu sei die TKO im November 1986 verkündet, aber erst im Januar 1988 rechtskräftig geworden. Beschwerde führt der Verband aber nicht nur gegen die Rechtsverordnungen, sondern auch dagegen, daß im Bereich Telekom für analoge und digitale Festverbindungen und internationale Mietleitungen sowie das gesamte Benutzungsrecht für das D1-Netz die allgemeinen Geschäftsbedingungen noch ausstehen .