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05.03.1993 - 

Microsoft dringt mit Antrag nicht durch

Gates duepiert: Patentamt spricht "Windows" Trademark-Qualitaet ab

Die Entscheidung koennte direkte Auswirkungen fuer andere Software- Unternehmen haben: Nach Informationen aus der Branche versucht die Gates-Company, den Namen Windows zu schuetzen, um dann fuer Windows- Applikationen anderer Firmen Lizenzgebuehren zu verlangen.

Die US-Behoerde befand, die Bezeichnung Windows sei zu allgemein, um hieraus einen Trademark-Anspruch herleiten zu koennen. Microsoft will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Ein Microsoft-Sprecher hatte gegenueber der Presse versucht, die angeblich geplante Lizenzierungsstrategie zu verharmlosen: Nur wenn ein Hersteller die Bezeichnung Windows als Teil eines Produktnamens (also beispielsweise "XYZ Windows") verwende - was bislang nicht der Fall ist -, sehe Microsoft Trademark-Rechte verletzt.

Wenn - was hingegen gaengige Praxis ist - ein Hersteller von "XYZ fuer Windows" spreche, sehen die Microsoft-Justitiare keine Probleme. Branchen-Insider scheinen aber Zweifel an dieser Aussage zu haben: Die "New York Times" schreibt, der PC-Betriebssystem- Monopolist plane, allen Herstellern einer Windows-Applikation Lizenzgebuehren abzuverlangen.

Die Unternehmenssprecherin der Microsoft GmbH in Unterschleissheim bei Muenchen, Ruth Bachmann, aeusserte hierzu, es sei voellig falsch zu vermuten, dass Independant Software Vendors (ISV) in Zukunft fuer den Gebrauch des Wortes Windows in einem Produktnamen Lizenzgebuehren zu zahlen haetten. "Ein eingetragenes Warenzeichen erleichtert es dem Hersteller lediglich, seine Rechte im Falle einer Verletzung durchzusetzen."

Direkt darauf angesprochen, betonte die Microsoft-Sprecherin, dass Lotus und Wordperfect keine Lizenzgebuehren zahlen. Daran werde sich auch nichts aendern, wenn das Windows-Warenzeichen eingetragen sei.

Allerdings behalte sich Microsoft das Recht vor, beispielsweise zu pruefen, ob die Angabe "laeuft unter Windows 3.1" auch zutreffe. Auch koenne das Windows-Logo nicht ohne Zustimmung von Microsoft benutzt werden.

"Groesseres Softwarehaus" gab Patentamt Hilfestellung

Geruechte ueber eine neue Lizenzierungsoffensive koennten zusaetzlich Nahrung finden in Anmerkungen, die von Microsoft selbst stammen: Danach war der negative Patentamts-Bescheid bereits die zweite Stufe im Procedere zur Anerkennung eines Namensschutzes fuer Windows. Zunaechst habe die Behoerde naemlich durchaus im Sinne der Microsoft-Argumentation entscheiden wollen. Daraufhin habe allerdings ein "groesseres Softwarehaus", das mit Microsoft konkurriere, Informationsmaterial bei der Patentbehoerde vorgelegt, die daraufhin die urspruengliche Entscheidung ins Gegenteil verkehrte.

Die Gates-Company stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Trademark schon allein durch allgemeinen Gebrauch gegeben sei. Windows gehoere seit 1985 zum alltaeglich Sprachschatz. Aus diesem Umstand leite sich das Recht ab, den Namen Windows fuer Microsoft zu schuetzen.

In deutschen Anzeigen vermeidet Microsoft allerdings, gewohnheitsmaessige Rechte geltend zu machen, besteht aber darauf, dass der Name "Microsoft" ein registriertes Warenzeichen ist. In US-Magazinen behilft sich die Gates-Company mit einem Trick: Im Kleingedruckten weisen die Softwerker darauf hin, "Microsoft" und "MS-DOS" seien registrierte Trademarks. Windows sei eine Trademark von Microsoft.