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08.11.2002 - 

US-amerikanisches Gericht genehmigt Vergleich mit Microsoft

Gates feiert späten Sieg im Kartellprozess

MÜNCHEN (CW) - Nach rund viereinhalb Jahren hat das Kartellverfahren gegen Microsoft ein Ende gefunden. Die Richterin Colleen Kollar-Kotelly genehmigte einen umstrittenen Vergleich zwischen dem US-amerikanischen Justiziministerium und dem Softwarekonzern. Verzichten die Kläger auf eine Berufung, kommt die Gates-Company äußerst glimpflich davon.

Robert Lande, Professor für Kartellrecht an der Universität Baltimore, brachte die Einschätzung vieler Prozessbeobachter auf den Punkt: "Es gibt hier und da ein paar kleine Änderungen, aber das ist und bleibt ein nahezu vollständiger Sieg für Microsoft."

In den wesentlichen Punkten erklärte Richterin Kollar-Kotelly einen außergerichtlichen Vergleich für rechtsgültig, den das US-Justizministerium und neun von ursprünglich 18 klagenden Bundesstaaten am 2. November 2001 geschlossen hatten. PC-Anbieter und Benutzer erhalten demzufolge mehr Freiheiten bei der Installation von Konkurrenzprodukten. Gleichzeitig untersagt das Gericht Microsoft bestimmte Geschäftspraktiken, die andere Hersteller dabei behindern, konkurrierende Softwareprodukte zu entwickeln und zu vermarkten.

Neun Bundesstaaten und der District of Columbia hatten den Vergleich abgelehnt und einen härteren Maßnahmenkatalog vorgelegt. Sie forderten unter anderem, dass Microsoft eine Windows-Version ohne damit gekoppelte Anwendungen anbietet und Drittanbietern den Quellcode des Betriebssystems zugänglich macht (siehe CW 50/01, Seite 7). Kollar-Kotelly wies einen entsprechenden Antrag ab.

Zufriedenes Management

Von den zunächst durchaus ernsten Bedrohungen für die Monopolmacht Microsofts ist damit wenig geblieben. Entsprechend zufrieden gibt sich das Management, wenn auch in etwas verklausulierter Form: "Dieser Vergleich ist ein harter, jedoch fairer Kompromiss", verkündete das Unternehmen in einer vorbereiteten Erklärung. Microsoft würden erhebliche Forderungen auferlegt, allerdings habe man dadurch weiterhin die Möglichkeit, "Innovationen und Produkte zu entwickeln, die auf die wechselnden Bedürfnisse unserer Kunden eingehen".

Donald Falk, Partner bei der auf Kartellrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe and Maw aus Palo Alto, kommt zu einer anderen Einschätzung: Der Tenor des Urteils lautet für ihn: "Sie haben eine Bank ausgeraubt. Sie dürfen das Geld behalten, und Sie dürfen es wieder tun. Aber Sie dürfen nicht nach der exakt gleichen Methode vorgehen."

Tatsächlich stand der Softwaremulti in dem seit Mai 1998 laufenden Verfahren mehrmals mit dem Rücken zur Wand: Microsoft habe seine Monopolstellung bei PC-Betriebssystemen missbraucht und damit gegen US-amerikanische Kartellgesetze verstoßen, urteilte Bezirksrichter Thomas Jackson im Jahr 2000, später forderte er die Zerschlagung des Konzerns. Ein Washingtoner Berufungsgericht kassierte den Spruch im Juni 2001.

Rund zwei Monate später ließ das US-Justizministerium seine Forderung nach einer Aufspaltung Microsofts fallen. Auch die Frage nach der umstrittenen Kopplung von Softwareprodukten sollte fortan nicht mehr weiterverfolgt werden. Von besonderer Tragweite war die Entscheidung des Ministeriums, auch den Vorwurf der illegalen Kopplung von Produkten ("Tying") fallen zu lassen. Damit verzichtete die Anklage auf einen Kernpunkt des gesamten Verfahrens.

Der Rückzieher kam seinerzeit nicht überraschend. Nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus vermied es der neue Justizminister John Ashcroft stets, sich in Sachen Microsoft auf einen Kurs festzulegen. Seine Vorgängerin Janet Reno hingegen hatte wie die gesamte Clinton-Administration auf eine restriktive Auslegung der Kartellgesetze gepocht und ein entsprechend hartes Vorgehen gegen den Konzern unterstützt.

Vor diesem Hintergrund hatten Experten mit dem gnädigen Urteil gerechnet. Ashcroft jedenfalls gibt sich zufrieden und bezeichnet das Urteil als "wichtigen Sieg für Verbraucher und Unternehmer". Eben dies bezweifeln viele in der Branche: Ken Walsh etwa von der Software Information Industry Association (SIIA) hält das Urteil für wenig hilfreich. Es stelle "ein ineffektives Mittel gegen Microsofts Kartellrechtsverstöße" dar.

Zwar ist die Gates-Company in vorauseilendem Gehorsam bereits einigen der ausgehandelten Auflagen nachgekommen. So enthalten Service Packs für Windows 2000 und Windows XP eine Funktion, über die Benutzer einige mit dem Betriebssystem gekoppelte Anwendungen - beispielsweise Internet Explorer oder Media Player - ausblenden können. Kritiker bezweifeln jedoch die praktische Relevanz solcher Optionen.

Verändertes Marktumfeld

Zu bedenken geben Branchenkenner auch, dass Kollar-Kotelly mit ihren Sanktionen von einem Marktumfeld ausgeht, das sich in den letzten Jahren grundlegend verändert hat. Neue Technologien wie Web-Services, aber auch Marktsegmente wie Handheld-Rechner oder interaktives Fernsehen, in denen Microsoft ebenfalls eine dominierende Rolle anstrebt, würden durch das Urteil nicht berücksichtigt.

Der Vergleich sieht unter anderem vor, dass Microsoft einige bisher geheime Programmier-Schnittstellen und Kommunikationsprotokolle offen legen muss. Damit soll es anderen Herstellern ermöglicht werden, eigene Software für die Windows-Plattformen zu entwickeln. Doch auch an diesem Punkt gibt es Einschränkungen. Microsoft muss Spezifikationen nicht preisgeben, wenn die Sicherheit seiner Software, beispielsweise bezüglich Viren, Kopierschutz oder Authentifizierung, dadurch gefährdet sein könnte. Erfahrungsgemäß weiß der Konzern solche Schlupflöcher zu nutzen.

Dennoch hält Kollar-Kotelly die von ihr verhängten Auflagen für wirksam. Sie gelten über einen Zeitraum von fünf Jahren und können um weitere 24 Monate verlängert werden. Ein von der Regierung eingesetztes Koordinierungskomitee soll die Einhaltung der Sanktionen kontrollieren.

Dass es zu einem erneuten Berufungsverfahren kommen wird, glaubt kaum ein Prozessbeobachter. Trotzdem sind die juristischen Auseinandersetzungen für den Konzern aus Redmond keineswegs ausgestanden. In den USA ist Microsoft mit mehreren privaten Antitrust-Klagen konfrontiert, die zum Teil Konkurrenten wie Sun Microsystems oder die einstige Netscape-Organisation von AOL Time Warner eingereicht haben.

Ungemach droht dem Juristenheer von Steve Ballmer und Bill Gates weiterhin im wichtigen Absatzmarkt Europa. Die EU-Kommission betreibt seit längerem ein breit angelegtes Kartellverfahren gegen das Unternehmen. Microsoft habe seine Monopolmacht im Markt für Betriebssysteme missbraucht, um sich Vorteile im Segment der Server-Betriebssysteme zu verschaffen, lautet ein zentraler Vorwurf. Zwar hofft der Konzern im Lichte des amerikanischen Urteils auf eine ähnlich milde Entscheidung. Doch bislang haben die europäischen Kartellwächter stets eigene, häufig strengere Maßstäbe angelegt. Eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte, die EU-Kommission werde ihr Verfahren unabhängig von dem in den USA geschlossenen Vergleich fortsetzen. (wh)