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24.10.1997 - 

Wegen unlauteren Wettbewerbs

Gates soll jeden Tag eine Million Dollar Strafe zahlen

Die Justizbehörde moniert, Microsoft verstoße gegen den Consent Decree von 1994. In diesem sollte sichergestellt werden, daß die Gates-Company keine Lizenzvereinbarungen gegen geltendes Wettbewerbsrecht trifft.

Das Justizministerium hatte im Sommer 1994 mit Microsoft einen rechtsverbindlichen Consent Decree abgeschlossen. Dieser verpflichtete Microsoft zu einem pfleglicheren Umgang mit PC-Herstellern.

Die Kartellrechtsabteilung des Ministeriums argumentiert jetzt, die Gates-Company verletze das Wettbewerbsrecht, indem sie von PC-Herstellern verlange, sie müßten Microsofts Internet-Browser "Explorer" in Lizenz nehmen und vertreiben. Dies sei die Bedingung, um auch für das Betriebssystem Windows 95 Lizenzrechte zu erstehen.

Für jeden Tag, an dem Microsoft an dieser Produktpolitik festhält, soll die Softwareschmiede eine Strafe von einer Million Dollar zahlen. Für den Fall, daß das "beauftragte" US-Distriktgericht der Empfehlung des Justizministerium nachkommt und Microsoft zur Zahlung verdonnert, wäre dies die höchste Strafe, die eine US-Kartellbehörde jemals gegen ein amerikanisches Unternehmen ausgesprochen hätte.

Die Bundesstaatsanwältin Janet Reno sagte: "Microsoft macht sich in ungesetzlicher Weise die Monopolstellung von Windows zunutze, um diese Vorrangstellung zu schützen und noch weiter auszubauen. Damit unterminiert Microsoft die freie Wahlmöglichkeit von Konsumenten.