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07.01.1977 - 

Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung:

GDD legt Satzung vor

BONN - Noch im alten Jahr wurde beim Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) die Eintragung als e. V. beantragt und dafür die Vereinssatzung vorgelegt. In der Präambel heißt es: "Das Bundesdatenschutzgesetz legt Datenverarbeitern Verpflichtungen auf, deren Realisierung in der vorgeschriebenen Form in bestimmten Bereichen - wenn überhaupt - nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Ferner ist von der Tatsache auszugehen, daß nur wenige Betriebe über Mitarbeiter verfügen, die den gesamten Komplex Datenschutz und Datensicherung umfassend abzudecken in der Lage sind. Die GDD hat sich daher zum Ziel gesetzt, bei der Lösung der anstehenden Probleme des Datenschutzes und der Datensicherung unterstützend zu wirken."

Experten als Gründer

Die acht Gründungsmitglieder der GDD (sieben schreibt das Vereinsrecht vor) sind die Herren Dierstein RZ-Leiter bei der DFVLR Oberpfaffenhofen; Fremdgen, EDV-Chef der Agrippina-Versicherung, Köln, und NRW-Landesvorstand des ADL-Verbandes; Gliss, designierter Datenschutzbeauftragter bei der Mannesmann-Datenverarbeitung, Lintorf; Goldenboom, Datenschutzbeauftragter bei Audi/NSU, Ingolstadt; Hentschel, Leiter der Gehaltsabrechnung der Ford-Werke, Köln; von zur Mühlen, Unternehmensberater insbesondere für Datensicherheits-Fragen, Bonn; Püschel, Mannesmann Datenverarbeitung, und Dr. Seidel, Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung, Schloß Birlinghoven. Vorstandsmitglieder wurden Seidel (Vorsitzender), Dierstein, Gliss, Hentschel und von zur Mühlen, die sich allesamt bisher entweder in DS-Arbeitsgruppen, der Wirtschaftsverbände oder als Referenten bei einschlägigen Seminaren oder durch entsprechende Publikationen als Datenschutz-Experten ausgewiesen haben. Bisher sollen über zwei Dutzend Anträge auf Mitgliedschaft vorliegen. Der Mitgliedsbeitrag wird 120 Mark pro Jahr betragen. Ziel ist daß möglichst alle betrieblichen Datenschutzbeauftragten - die bekanntlich bis zum 1. 1. 77 zu bestellen sind - GDD-Mitglieder werden, damit eine wirksame Interessenvertretung möglich wird. Des weiteren können an DaDa-Problemen (Datenschutz und Datensicherheit) interessierte natürliche und juristische Personen ordentliche Mitglieder werden. Kooperative Mitgliedschaft ist für Behörden, Vereinigungen, Institute, Anstalten sowie Stiftungen möglich.

Neun konkrete Ziele

Die Gesellschaft, die "ausschließlich und unmittelbar dem Nutzen der Allgemeinheit" dient und "keinen Gewinn erzielen darf", setzt sich unter der Generalaufgabe, im Bereich Datenschutz/Datensicherheit "Vorhaben der Forschung, Entwicklung und praktischen Anwendung zu fördern und zu unterstützen", neun konkrete Ziele:

- Bildung von Erfahrungsaustauschgruppen

- Vermittlung von Anregungen, Informationen und sonstigen Hilfestellungen in Arbeitskreisen

- Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung; Fachtagungen

- Unterstützung der praktischen Arbeit der Mitglieder durch Information und Materialsammlungen

- PR-Arbeit in der Öffentlichkeit

- gutachterliche Beratung der im BDSG vorgesehenen Aufsichtsbehörden

- nationale und internationale Kontakte.

Ferner werden - sofern landesrechtliche Bestimmung die Übertragung von Aufsichtskompetenzen an Dritte erlaubt - entsprechende Prüfungsrechte angestrebt, und es soll die Erfüllung des BDSG und landesrechtlicher Vorschriften gegenüber interessierten Unternehmen nach eingehender Prüfung testiert werden.

Allmächtiger Vorstand

Bezüglich der Organisation der Gesellschaft haben die GDD-Gründer allerdings die üblichen Rechte von Vereinsmitgliedern stark einschränkende Paragraphen gewählt, die sicherstellen sollen, daß der Verein nicht "unterwandert" oder "übernommen" werden kann. So wurde der Vorstand auf drei Jahre gewählt und hat das Recht, weitere Vorstandsmitglieder zu kooptieren. Wahlvorschläge müssen eine Woche vor Beginn der jährlichen Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden, deren Einberufung durch den Vorstand ist jedoch mit einer Frist von nur zwei Wochen möglich. Satzungsänderungen bedürfen der Dreiviertelmehrheit.

Informationen: GDD, Alfred-Bucherer-Str. 18, 53 Bonn 1

(Siehe auch Kolumne "Datenschützer auf rechtem Weg?" Seite 7)