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02.12.1977 - 

"DAFTA" in Köln findet breites Forum:

GDD setzt sich als BDSG-Kommentator durch

02.12.1977

KÖLN - Die eingeladene politische Prominenz blieb aus. Höhere Aufgaben bei der Innenminister-Konferenz verhinderten das Erscheinen auf der ersten Datenschutzfachtagung (DAFTA), von der GDD in Köln veranstaltet und von mehr als 300 Datenschützern besucht. Während der DAFTA wurde bekannt, daß sich die Länder nun geeinigt haben, wo sie jeweils die oberste Aufsichtsbehörde einrichten werden (siehe Tabelle). Dr. Werner Ruckriegel, leitender Ministerialrat im Innenministerium Nordrhein-Westfalen, machte auch kein Hehl daraus, daß die Aufsichtsbehörden eigene Wege bei der Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes gehen wollen: "Verschiedene Kommentare zum BDSG werden Makulatur, weil sieh die Aufsichtsbehörden eigene Interpretationen und Auslegungen" zulegen werden.

Innerhalb der strittigen Auslegungen fühlt sich die GDD nunmehr nach Ruckriegels Auftritt in ihrer Auffassung bestätigt, daß auch subjektive Meinungen personenbezogene Daten darstellen. Auch beim Datei-Begriff, der durch vier und nicht nur durch zwei Merkmale bestimmt wird, scheinen sich die Aufsichtsbehörden (zumindest in Nordrhein-Westfalen) der GDD-Auffassung anzunähern.

Heiterkeit erntete der Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Manfred Timmermann (uni Konstanz) als er - unmittelbar nach Ruckriegel am Rednerpult - das Handeln der Verwaltungen mit dem Witz karikierte: Laut Verwaltungsanordnung solle jedem Hasen das fünfte Bein abgesägt werden, wobei die Verwaltung typischerweise erst säge und dann zähle. Diese "Verunglimpfung" veranlaßte einen Vertreter des Bundesinnenministeriums zum Auszug aus dem DAFTA-Forum.

Unmißverständliche Kritik an Bonn hatte in der Eröffnungsrede der zweitägigen Veranstaltung Dr. Ulrich Seidel; Vorsitzender des GDD-Vorstandes, geübt: "Der Umstand, daß bis zu dieser Stunde noch kein Datenschutzbeauftragter berufen worden ist, ist nur schwerlich zu begreifen. Es ist sehr zu wünschen, daß dieses Vorgehen keine politische Signalwirkung nach sich zieht, sondern endlich zum Anlaß genommen wird, die noch weit verbreitete Unterbewertung des Datenschutzproblems in der öffentlichen Verwaltung abzubauen."

Kölns Bürgermeister, Dr. Heribert Blens, hatte zuvor in seiner Begrüßung Köln bereits als Stadt des Datenschutzes gefeiert, aber doch prägnant die Konfliktsituation des Bürgers als Datenlieferant, mit dem Anspruch an eine funktionierende Verwaltung als Datenbenutzerin dargelegt.