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Gefährliche Lücken im Bundesdatenschutzgesetz

12.11.1976

Habemus legem. Unterstellt wird, daß das Bundesdatenschutzgesetz am 10. November im Bundestag und am 12. November im Bundesrat die letzten parlamentarischen Hürden nimmt. Dabei geht es darum, daß der vom Vermittlungsausschuß nach langem Hin und Her beschlossene Gesetzes-Entwurf - entweder angenommen oder abgelehnt wird. Detailänderungen zu einzelnen Paragraphen sind nicht mehr möglich. COMPUTERWOCHE wird in der nächsten Woche eine erklärende Darstellung und Interpretation zum Bundesdatenschutzgesetz,(BDSG) bringen, dessen 47 Paragraphen in schlimmem Juristendeutsch 13 DIN-A4-Druckseiten füllen wenn tatsächlich am 12. November der Entwurf Gesetzeskraft erlangt.

Der Datenschutzexperte Professor Jürgen Steinmüller, Rechtswissenschaftler an der Universität Regensburg, bezeichnete das Gesetz - im Zorn angesichts der Vorgaben, die von den Informatik-Juristen gemacht wurden - eine "heruntergekommene Schöne, die ihre Zähne bis auf klägliche Reste verloren hat". In der Tat, die Maximal-Forderungen linksengagierter Theoretiker wurden nicht erfüllt. Die Lobby der Verbände und die Interventionen der Praktiker erzwangen manchen Kompromiß. Gerade deshalb nannte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Gerhart R. Baum, das Gesetz "eine der besten Regelungen in der Weit". Selbst wenn das stimmt, ist damit aber noch lange nicht gesagt, daß das BDSG ein wirklich gutes Gesetz ist. Es hat erhebliche Mängel.

Transparenz für den Geheimbereich

Der sogenannte Geheimbereich bleibt vom Datenschutz ausgeschlossen. Das Verteidigungsministerium, Geheimdienste und Verfassungsämter auf Bundes- und Landesebene, Polizeidienststellen und auch Finanzbehörden dürfen weiterhin im dunkeln munkeln. Der Bürger hat keinen Anspruch auf Information über die zu seiner Information gespeicherten Daten, insbesondere erfährt er auch dann nichts, wenn die über ihn gespeicherten Informationen falsch sind oder die Speicherung unzulässig war. Angesichts des ständigen Anwachsens der Bürokratie in diesem Geheimbereich und ihrer zunehmenden Ausstattung mit Computer-Systemen ist diese Gefährdung der Persönlichkeitssphäre des Bürgers sehr ernst zu nehmen, denn nachrichtendienstliche Überwachung wurde durch die Technisierung erstmals zu einem Massenphänomen. Professor Adalbert Podlech, Rechtswissenschaftler an der TH Darmstadt, erklärte im September auf dem Linzer Datenschutz-/Datensicherungskongreß (CW-Nummer 40 vom 1. Oktober 76). "Eine Datenschutzregelung ist nur so gut, wie sie das Problem der Geheimdienste regelt, und das bedeutet, daß alle derzeitigen Regelungen schlecht sind."

Des weiteren ist zu kritisieren, daß das neue Bundesdatenschutzgesetz dem Staat für den Austausch von Daten innerhalb seiner Behörden nicht annähernd so strenge Vorschriften macht, wie der privaten Wirtschaft auferlegt wurden. Im Paragraph 10 BDSG heißt es: "Die Übermittlung personenbezogener Daten (von Behörden) an Behörden und sonstige öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. ...Für die Zulässigkeit der Übermittlung ist, ferner erforderlich, daß der Empfänger die Daten zur Erfüllung des gleichen Zweckes benötigt, zu dem sie die übermittelnde Stelle erhalten hat."

Das klingt zwar sehr rechtsstaatlich - ist aber dennoch ein Gummi-Paragraph, weil er den staatlichen Stellen einen zu großen Ermessungsspielraum gibt, darüber zu befinden, was "rechtmäßige Erfüllung" staatlicher Aufgaben erfordert. Eine Novellierung des Gesetzes ist dringlich erforderlich, die nicht der Exekutive, sondern der Legislative das Recht gibt darüber zu befinden" welche Daten innerhalb des öffentlichen Bereichs ausgetauscht werden dürfen.

Novellierung nicht erst in Jahren

Neben diesen beiden wichtigsten Punkten müßte die Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten aufgewertet werden wie auch der Kündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Weitere-Schwachstellen des Gesetzes wird die Praxis aufzeigen.

Üblicherweise wartet man mit der Novellierung eines neuen Gesetzes etwa zwei Jahre, um zunächst Erfahrungen zu sammeln. Diese Strategie wäre beim BDSG unangebracht, denn in wenigen Jahren können sich die Dinge für den Bürger erheblich verschlechtern.

Sollte wider Erwarten und zum Schaden der Bürger das Bundesdatenschutzgesetz in dieser Woche nicht endgültig verabschiedet werden, dann ist wohl ohnehin klar, daß der Datenschutz ein besonderes wichtiges Thema für die Parlamentarier bleibt, und die Chance sollte dann genutzt werden, offensichtlich erforderliche Verbesserungen von vornherein in einem neuen BDSG baldmöglichst zu realisieren.