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22.09.2000

Gegen Pläne zum Patentrecht

BERLIN (CW) - Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, Beauftragter für neue Medien der SPD-Fraktion, hält die EU-Vorstellungen zur Softwarepatentierung für "wirtschafts- und gesellschaftspolitisch fragwürdig und unverantwortbar". Besonders Paragraph 52 des Vorschlags aus dem Europäischen Patentamt (EPA) gilt seine Kritik, da er bisherige Patentierungsbeschränkungen durch vage Formulierungen faktisch aufhebe. Grenzenlose Patentierbarkeit berge die Gefahr, "dass in Europa die zukunftsweisenden Entwicklungen der Open-Source-Software im Keim erstickt werden". Europa verbaue sich einen "zukunftsträchtigen eigenen Weg" und vertue "die Chance einer Innovationsoase".