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12.12.1986 - 

Die schweizerische Fernmeldeindustrie zum Fernmeldegesetz-Entwurf

Gegenrecht auf ausländischen Märkten

BERN (CW) - Die schweizerische Fernmeldeindustrie befürwortet den vorliegenden Entwurf für ein neues Fernmeldegesetz (FMG). Eine maßvolle Lockerung des PTT-Apparatemonopols habe eine Chance, sofern ihr im Gegenzug die ausländischen Märkte vermehrt geöffnet würden.

Gleich zwei "heilige Kühe" nahmen Vertreter der Fernmelde-Branche als Beispiele, um Anfang letzter Woche vor der Presse ihre Interessenslage zu erläutern: die Armee und die Landwirtschaft. Fred Sutter, Präsident der Gruppe "Nachrichtentechnik" im Verband Schweizerischer Maschinen-Industrieller (VSM), bemerkte: "Entweder hat ein Land eine eigene Armee oder eine fremde - so ist es auch mit dem Fernmeldenetz." Und Heinz Frey, Präsident der Konzernleitung der Autophon AG, zeichnete ein noch drastischeres Bild: "Würden wir gezwungen, unsere Know-how- und Fertigungskapazitäten ins Ausland zu verlagern, würde diese Basis personell und materiell der Schweiz entzogen. Ein derartiger Auszug kann, wenn er einmal vollzogen ist, nicht mehr kurzfristig rückgängig gemacht werden." Wer einer "extremen Liberalisierung" das Wort rede, so VSM-Sutter, bedrohe auf dem Gebiet der Gesamtverteidigung die nationale Selbständigkeit ...

Hans Scheier, Direktor der Siemens-Albis AG, erwartet von der vorgesehenen Liberalisierung "gewisse Preis- und Umsatzeinbrüche in einer Übergangszeit". Auf eine entsprechende Frage konnte das Trio aus der Fernmeldebranche freilich diese mögliche" Auswirkung nicht quantifizieren - allenfalls könnten sich geringere Zuwachsraten einstellen. Die PTT, welche die Leistungsfähigkeit der helvetischen Fernmeldebranche seit geraumer Zeit herber Kritik aussetzen, wurden von den Vertretern der Fernmeldeindustrie dafür nicht bestraft. Im Gegenteil, ihr wurden gleich haufenweise Blumen in den Garten geworfen. Die Komplimente gipfelten im Scheier-Satz: "Nur, die Zuständigkeit eines Gesamtverantwortlichen, nämlich der PTT-Betriebe, kann die Qualität des Fernmeldesystems gewährleisten."

Eine Aufteilung der Fernmeldenetze auf in Konkurrenz stehende Unternehmen würde "eine Verschleuderung volkswirtschaftlicher Ressourcen bewirken". Heinz Frey machte klar, welches "Gegengeschäft" die helvetische Fernmeldeindustrie für die Liberalisierung erwartet: "Der den ausländischen Anbietern geöffnete Heimmarkt muß von der Schweiz aus als Trumpf eingesetzt werden, um in den Lieferländern das Gegenrecht für Schweizer Lieferungen zu erzielen." Der als Gast geladene Robert Madöry, Vizedirektor im Bundesamt für Außenwirtschaft (Bawi), pflichtete dem bei, bezeichnete es aber als verfrüht, mit anderen Ländern über eine allfällige Liberalisierung zu verhandeln, bevor das FMG in Kraft sei: "Wir haben noch keine Strategie."

Die schweizerische Fernmeldeindustrie glaubt, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Heinz Frey bemerkte: "Wir sind nicht so stolz, daß wir meinen alles selber machen und entwickeln zu müssen - das wäre glatter Unsinn." Vielmehr wird auf grenzüberschreitende Kooperationen gesetzt, wie sie in den High-Tech-Branchen an der Tagesordnung seien - Lizenzen, Zusammenarbeitsverträge, Beteiligungen.

Fred Sutter, ab 1. Januar 1987 oberster Chef der Hasler AG, faßte in vier Punkten zusammen, was die Forderungen der schweizerischen Fernmeldeindustrie sind:

- keine einseitige Liberalisierung bei fortgesetzter Behinderung eidgenössischer Exporte;

- international kongruente Gesetzgebung;

- gleich lange Spieße und Reziprozität;

- wenn Güter aus dem Ausland zugelassen werden, muß das entsprechende Land auch schweizerische Anbieter zulassen.

Und man ist auf der Hut. Sutter: "Wir wollen, daß bereits eine Verordnung vorliegt, wenn das FMG in Kraft tritt." Um gleich einzuschränken: "Wenigstens die Absicht dieser Verordnung müssen wir kennen, damit ersichtlich ist, was unter schrittweiser Liberalisierung verstanden wird." Der Entwurf für ein neues FMG soll bis Ende Dezember dieses Jahres verabschiedet werden. Er sieht vor, daß das Fernmeldenetz im Monopol der PTT verbleibt. Dagegen sollen die Endgeräte und Hauszentralen schrittweise liberalisiert werden. Gemäß den Plänen der PTT sollen Telefon-Zweitapparate bereits ab Ende 1987 im freien Handel gekauft werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt will das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) die "Verordnung 3" des Telegrafen- und Telefongesetzes revidieren, damit die rechtliche Grundlage für einen freien Telefonapparateverkauf geschaffen ist.

Die Fernmeldebranche in Zahlen

Im schweizerischen Telekommunikationssektor sind rund 50000 Personen tätig, davon 20000 in der herstellenden schweizerischen Fernmeldeindustrie. Der Jahresumsatz der helvetischen Fernmeldebranche beträgt rund drei Milliarden Franken. Damit ist er etwa so groß wie der Umsatz der Werkzeugmaschinen- oder der Textilmaschinen-Industrie. Der Forschungsaufwand beläuft sich auf jährlich rund 300 Millionen Franken. 1985 hat die Industrie der Nachrichtentechnik nach VSM-Angaben 31 Prozent der Produktion ins Ausland verkauft. Je nach Betrachtungsweise und nach Branchensegment machen die Aufträge der PTT bei den Unternehmen der schweizerischen Fernmeldeindustrie zwischen 25 und 40 Prozent des Umsatzes aus.