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27.11.1974 - 

USA versus IBM:

Geheime Regierungs-Statistik ?

Das US-Justizministerium in Washington zerschlägt keinen es hätte ihn denn.

Das zeigt - in salopper Abwandlung gesprochen - die jüngste Entwicklung im Kampf der US-Regierung gegen den Computerriesen IBM.

Schon in der Voruntersuchung ist dieses Kartellverfahren durch Einsprüche und Zurückweisungen gekennzeichnet. Seit fast einem Jahr verlangt IBM Einsicht in Unterlagen des US-Handelsministeriums die Zahlenmaterial und Daten aus statistischen Erhebungen bei US-Datenverarbeitungsindustrie beinhalten.

Verfassungsstreit

IBM-Anwälte haben Richter David N. Edelstein vom zuständigen Bundesgericht in New York Jetzt erneut aufgefordert das vom Justizministerium angestrengte Antitrust-Verfahren einzustellen, wenn diese Dokumente IBM nicht innerhalb von 30 Tagen zugänglich gemacht werden.

Hauptargument der IBM-Anwälte ist, daß die Regierung nach der Verfassung der USA nicht berechtigt ist, Material, das für den Kartellprozeß von entscheidender Bedeutung sein wird, zurückzuhalten. Die Justiz beruft sich darauf daß das Handelsministerium an seine gesetzliche Pflicht gebunden ist, statistische Material geheimzuhalten.

Der Streit um die Offenlegung von Regierungsdokumenten muß im Zusammenhang damit gesehen werden, daß das Justizministerium am 21. Oktober 1974 dem zuständigen Bundesgericht in New York einen 338-seitigen Bericht vorgelegt hat. Dieser Bericht wurde kurz darauf veröffentlicht. Danach ist es das erklärte Ziel der US-Regierung in der Computerbranche objektive Bedingungen herzustellen nämlich eine Marktlage zu schaffen in der echter Wettbewerb möglich ist. Zentralthema des bevorstehenden Prozesses wird es sein ob IBM eine Monopolstellung besitzt und den freien Wettbewerb bewußt verhindert. Die Regierung will den Beweis dafür antreten. Nicht schwer zu erraten welches Zahlenmaterial die Beweisführung des Justizministeriums stutzen wird.

Im Grunde geht es also darum daß IBM an dem gegnerischen Bericht eine einseitige Darstellung bemängelt.

Ein neues Consent Degree?

Ist es Zufall daß sich IBM-Präsident John R. Opel im letzten Monat längere Zeit in Washington aufhielt? Aus gutunterrichteten Kreisen in der US-Industrie verlautet, daß Opel mit Justizminister William Saxbe und Präsidentenberater Philip Buchen die Möglichkeiten eines außergerichtlichen Vergleichs mit der US-Regierung sondiert hat.

Ein IBM-Sprecher wies darauf hin, daß der Aufenthalt Opels in Washington nicht im Zusammenhang mit dem gegen IBM eingeleiteten Kartellverfahren stehe.

IBM hat guten Grund, beunruhigt zu sein. Denn wenn der Prozeß den von der US-Regierung gewünschten Ausgang nimmt, dann ist die Existenz des Konzerns ernstlich gefährdet.

Auch John R. Opel kann da kaum Illusionen haben. Kurz noch einmal die wesentlichsten Punkte, die IBM von der US-Regierung zur Last gelegt werden:

IBM erarbeitet Gegendarstellung

IBM beherrscht eindeutig den Computermarkt und nutzt diese Machtposition bewußt dazu aus, auch den Markt für Peripheriegeräte zu kontrollieren.

IBM betreibt eine Politik der "gebündelten Preise".

IBM hat die Möglichkeit, über den Preis lästige Mitbewerber aus dem Markt zu drängen.

Dazu gehört auch die Praktik, mit Alternativpreisen als Waffe gegen den Wettbewerb zu arbeiten.

Konstant hohe Gewinne sind ein Beweis für die Monopolstellung der IBM.

IBM kann "de facto" industrielle Normen setzen.

IBM-Stellungnahme zu dem Bericht der Regierung: Eine Gegendarstellung wird von den eigenen Rechtsanwälten derzeit ausgearbeitet.