Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

19.04.1991

Gerichtshof entscheidet für Brüssel

BRÜSSEL (CW) - Die EG-Kommission sieht sich in ihrer Politik durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt. Im Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Richtlinie für den Wettbewerb bei TK-Endgeräten hatte das Gericht die Anwendung des Artikel 90 EWG-Vertrag durch die Kommission als rechtens bezeichnet.

Die Brüsseler Behörde sei berechtigt, Artikel 90 anzuwenden, um Regierungen daran zu hindern, Gesellschaften ausschließliche oder andere besondere Rechte zuzuerkennen, wenn dies nicht aus stichhaltigen Gründen im öffentlichen Interesse liege (siehe auch Beitrag auf Seite 15).

Der EuGH habe, so die Eurokraten, eine wichtige, klärende Entscheidung getroffen. Mit dem Urteil gestatte das Gericht der Kommission sicherzustellen, daß der Binnenmarkt nicht durch die Aufrechterhaltung bevorzugter Stellungen behindert werde. Das Gremium will nun laut EG-Vizepräsident Sir Leon Brittan prüfen, wie das Urteil des EuGH am besten in die Praxis umgesetzt werden kann.