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24.10.2003 - 

Schwieriges Projekt Arbeitslosengeld II

Gerster-Behörde droht peinliche IT-Hängepartie

MÜNCHEN (pg) - Die Bundesanstalt für Arbeit steckt unverschuldet in der IT-Klemme. Sie muss, so schreibt es der Gesetzentwurf Hartz IV vor, ab Juli 2004 die Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) auszahlen. Wegen des anhaltenden politischen Streits im Gesetzgebungsverfahren droht jedoch ein Scheitern des IT-Projekts ALG II im Stil der Autobahnmaut.

Die IT-Strategen der Gerster-Behörde werden zum Spielball der Politik. Weil die Bundesregierung den Gesetzentwurf Hartz IV so schnell wie möglich mit Leben füllen will, mussten sie bereits im August nach dem Kabinettsbeschluss die Ausschreibung für das IT-Projekt ALG II anstoßen. Sie laufen nun aber Gefahr, dass sich im noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren die Inhalte von Hartz IV verändern und damit auch die Parameter für die ausgeschriebene Web-basierende Anwendung ALG II.

Die Bundesanstalt für Arbeit will nun versuchen, das finanzielle und zeitliche Risiko so weit wie möglich auf die Auftragnehmer abzuwälzen. Angesichts der aktuellen Geschehnisse um die Autobahnmaut werden die Bewerber, zu denen T-Systems, IBM Global Services, EDS, Siemens Business Services, CSC Ploenzke, Accenture und Cap Gemini Ernst & Young zählen sollen, jedoch Vorsicht walten lassen. Es drohen lange Verhandlungen, die eine fristgerechte Abwicklung des Projekts unwahrscheinlich machen. (Ausführlicher Bericht auf Seite 8)