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26.10.2004

Gesundheitskarte: Kein Ende des Streits in Sicht

Ärzte, Krankenkassen und Apotheker haben sich auf einen Einführungsplan geeinigt. Das Bundesgesundheitsministerium lehnt ihn ab.

Man habe in allen wesentlichen Punkten eine prinzipielle Übereinstimmung erzielt, teilten Vertreter der Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern am 21. Oktober mit. Nachdem die Verbände bereits den ersten vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziales gesetzten Termin Ende September 2004 hatten verstreichen lassen, wollten sie mit der jetzt erzielten Einigung ihre letzte Chance wahren, ein Eingreifen des Ministeriums zu verhindern.

Gestritten wurde bis zuletzt darum, wo die Daten der künftigen elektronischen Rezepte gespeichert werden sollen. Während die Krankenkassen eine zentrale Server-basierende Ablage der Rezeptinformationen befürworteten, plädierten Ärzte und Apotheker für eine Speicherung der Daten direkt auf der Gesundheitskarte. Sie befürchteten einen zu großen Einfluß der Kassen auf die Arbeit der Ärzte und Apotheker, wenn die Informationen zentral verwaltet würden.

Die jetzt erzielte Einigung der Verbände lässt einen breiten Interpretationsspielraum zu. Die Ergebnisse müssten noch von Experten ausgearbeitet und konkretisiert werden, hieß es von Seiten der Selbstverwaltung. Zwar habe man sich auf die Server-Lösung verständigt. Trotzdem soll es Tests mit der Speicherung der Daten auf den Chipkarten geben. Außerdem ist geplant, weiterhin ersatzweise Rezepte in Papierform auszustellen. Damit wird jedoch das Sparpotenzial der neuen Technik in Frage gestellt. Allein mit dem digitalen Rezept sollten im deutschen Gesundheitswesen rund 100 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (BMGS) lehnte den Vorschlag der Selbstverwaltung postwendend ab. So bezeichnete der zuständige Staatssekretär Theo Schröder das Konzept als unzureichend. Er setzte den Verbänden eine letzte Frist bis zum 27. Oktober, ihren Vorschlag noch einmal nachzubessern (Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluss nicht vor). Sollte die Selbstverwaltung wieder scheitern, werde das Ministerium das Projekt Gesundheitskarte selbst in die Hand nehmen, drohte Schröder. Diese Möglichkeit einer Ersatzvornahme hatten sich die Politiker gesetzlich in der im vergangenen Jahr verabschiedeten Reform des deutschen Gesundheitswesens festschreiben lassen.

Die Verbände wiesen die Kritik zurück. Es sei schwierig, einen Konsens zu finden, wenn 15 Organisationen mit von Haus aus unterschiedlichen Interessen per Gesetz dazu verpflichtet würden, einen einstimmigen Beschluss zu fassen. Außerdem seien die gesetzlichen Vorgaben zum Teil nur sehr vage formuliert gewesen. Vertreter der Selbstverwaltung warnten das Ministerium vor einer Ersatzvornahme. Breite Akzeptanz für die Karte könne nur es nur dann geben, wenn die Lösungsstruktur gemeinsam entwickelt werde. (ba)