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05.01.1984 - 

Neue LuG-Vorschriften müssen jetzt realisiert werden:

Gesundung des Fiskus macht Computeure krank

MÜNCHEN (KW)- -Der Gesundung der Staatsfinanzen dient zwar das am 9. Dezember in Bonn in dritter Lesung vom Bundestag beschlossene Haushaltsbegleitgesetz - aber es wird in den Datenverarbeitungsabteilungen und bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung so manchen Verantwortlichen eher krank machen. Denn was dort beschlossen wurde - seit Herbst 1983 munkelt die Fachwelt bereits von tiefgreifenden Änderungen im Beitragsrecht -, geht jedes Unternehmen an.

Die Einmalzahlungen, gemeinhin als Urlaubs- und Weihnachtsgeld, als Tantiemen und Erfolgsbeteiligungen bekannt, sollen nach dem Willen des schuldengeplagten Gesetzgebers in Zukunft nicht mehr in dem Monat der Beitragspflicht unterworfen werden, in dem sie ausgezahlt werden. Weil man alle möglichen Ecken noch auskratzen will, sind für solche Bezüge (die, nebenbei bemerkt, das Bundessozialgericht schon in einigen Urteilen als "aufgestauten Arbeitslohn" bezeichnet hat) in Zukunft Beiträge insoweit zu entrichten, wie die Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Sozialversicherung noch Spielraum läßt.

Mit anderen Worten: Eine Einmalzahlung, wie zum Beispiel das Urlaubsgeld, ist in Zukunft beitragspflichtig, wie die seit Januar aufgelaufenen Bezuge des Arbeitnehmers noch eine Beitragspflicht zulassen.

Damit wird radikal vom Prinzip der Beitragsberechnung zum Zeitpunkt der Entstehung des Zahlungsanspruchs abgewichen - jedenfalls, was die Abrechnungstechnik angeht. Die Juristen behaupten zwar das Gegenteil (Urlaubsgeld wird bekanntlich unter anderem deshalb als Anspruch erworben, weil ein Mitarbeiter innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschäftigt war), und so kann man jetzt hin und her philosophieren, ob die jährliche Betrachtung bei der Beitragspflicht von Einmalzahlungen gegenüber der monatlichen Betrachtungsweise gerecht ist oder nicht - das bringt nichts.

Die neuen Vorschriften müssen in die Abrechnungspraxis umgesetzt werden, und das bedeutet:

- Erweiterung der Abrechnungssätze um zusätzliche Felder,

- Ändern der Abrechnungsroutine durch Aufnahme einer separaten Beitragsabrechnung für Einmalzahlungen,

- Eingriff in die Rückrechnung (Korrekturen in abgerechnete Monate),

- Ändern der Abrechnungsformeln für Kurzarbeit und Schlechtwettergeld,

- Ändern des maschinellen Meldeswesens nach der Datenübermittlungs-Verordnung (DWO), weil die neuen Abrechnungsregeln die Meldungen an die Sozialversicherungsträger beeinflussen.

Zwar kann man sich im Monat Januar noch eine Abrechnung nach altem Verfahren leisten (weil es im Januar eine deckungsgleiche Betrachtung für den Monat und das Jahr gibt), aber spätestens im Februar müssen Datensätze und Abrechnungsroutinen angepaßt sein, im März dann auch die DWO-Meldesätze dem neuen Verfahren entsprechen.

In dem Praxis-Kommentar "Neues Beitragsrecht" (Bachem-Verlag Köln) wird dargelegt, wie die Leitlinien der neuen Regelung aussehen:

- Nur Einmalzahlungen werden erfaßt, die Arbeitsentgelt sind.

- Sicherung einer gleichmäßigeren beitragsrechtlichen Erfassung aller Entgelte unabhängig von Zahlungsvereinbarungen.

- Die Anwendung der neuen Regelung kann unterbleiben, wenn die für den Lohnabrechnungszeitraum (LAZ) maßgebende Beitragsbemessungsgrenze (BBG) durch die Summe aus laufendem Entgelt und Einmalzahlungen nicht überschritten wird.

- Korrekturen abgerechneter LAZ sollen grundsätzlich vermieden wer

den; daher wird für den LAZ, dem die Einmalzahlung zuzuordnen ist, die entsprechende BBG aufgehoben.

- Der Umfang, in dem Einmalzahlungen beitragsrechtlich zu erfassen sind, bestimmt sich nach der Differenz, die sich aus anteiliger Jahres-BBG und tatsächlich versichertem Entgelt bis zum Ende des Zuordnungs-LAZ ergibt. Dabei zählen nur solche Zeiten und Entgelte, die bei dem Arbeitgeber zurückgelegt oder erzielt sind, der die Einmalzahlungen leistet. Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber bleiben unberücksichtigt.

- Beitragspflicht für Einmalzahlungen besteht unabhängig davon, ob im Zuordnungs-LAZ beitragspflichtiges Entgelt erzielt wurde.

Praxisauswirkungen noch auszuloten

Was diese Grundsätze - an dem Kommentar ist der im Bundesarbeitsministerium zuständige Referent Dr. Friedrich Pappai beteiligt - in der Praxis bedeuten, das muß man erst einmal ausloten. Der Kommentar enthält einen Ablaufplan, der als Flow-Chart die Einzelschritte des neuen Beitragsrechts vorgibt. Es ist nur schade, daß der Gesetzgeber sich so lange Zeit ließ, ein für die Abrechnung aller Unternehmen so wichtiges Gesetz so lange in der Schwebe zu halten, daß die Umsetzung der Vorschriften in Programme zwangsläufig eine Frage weniger Wochen wird.

Die Leitlinien bedeuten - in dürren Worten - für die Abrechnungspraxis:

1. Je Monat muß zwischen laufendem Arbeitslohn und Einmalzahlungen unterschieden werden - die ermittelten Beiträge sind separat aufzuzeichnen, genauso wie die verschiedenen Beträge.

2. Die Beitragsroutine muß zunächst den laufenden Arbeitslohn berücksichtigen, um dann eventuell angefallene Einmalzahlungen anhand der Monatszahlen und der ab Januar aufgelaufenen Zahlen einer auf das Jahr, das heißt, die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze, bezogenen Beitragsabrechnung zu unterwerfen.

3. Eine besondere Routine muß vorgehalten werden, um Bezuge auf das alte Jahr zuzuordnen, die als Einmalzahlungen in den Monaten Januar bis März eines Kalenderjahres gewährt werden (sofern sie dem alten Jahr zuzurechnen sind).

4. Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld-Abrechnungen müssen die neue Systematik berücksichtigen.

5. Das monatliche DÜVO-Programm oder die Jahresmeldung zur DÜVO müssen angepaßt werden.

Die Punkte 1 und 2 slnd illl Februar 1984 zu realisieren, Ziffer 3 der Aufstellung kann bis zum Jahresende '84 warten, Nummer 4 ist dringend je nach Bedarf, und die Anpassung der DÜVO - Ziffern 5 - ist bei Anwendern der Monats-DÜVO ebenfalls für Februar 1984 aktuell.

"Neues Beitragsrecht in der Sozialversicherung für Einmalzahlungen ab dem 1. 1. 1984" (Pappai/Hentschel/Schnabel) mit Gesetzestext, Definitionen, Beispielen, Programsablaufvorgabe für maschinelle Abrechnung

"Leitfaden Beitragsabzugsverfahren 1984"

(Hentschel/Gliss/Kolzter), Systematik der Beitragsermittlung unter Berücksichtigung des neuen Rechts, kommentierter Programmablaufplan für die maschinelle Beitragsabrechnung

Systematik der Nachweisung und Abführung Formularmuster für die Durchführung

Bezugsquelle: Datakontext-Verlag, Postfach 400 553, 5000 Köln 40.