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31.07.1998

Gewerkschaft der Post gegen TKÜV-Entwurf

FRANKFURT/M. (CW) - Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) hält nichts von dem Entwurf einer Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), den das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hat. Die dort geforderte lückenlose Erfassung von Telekommunikationsdaten durch die Anbieter entsprechender Dienstleistungen bezeichnet Veronika Altmeyer vom geschäftsführenden Hauptvorstand der DPG als "nicht akzeptabel und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich". Sie würde Eingriffe in Firmennetze auch bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen erfordern, die eine "neue Dimension präventiver Überwachungsstrukturen" bedeuten würden.