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Keine Gegenliebe bei Politik und Industrie:


18.11.1977 - 

Gewerkschaft HBV fordert EDV-Kontrolle

FRANKFURT/MÜNCHEN/BONN - Öffentliche Kontrolle über die Computerindustrie in Form von Innovations-Aufsichtsräten fordert Ulrich Pagelsdorff, im Hauptvorstand der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen für Wirtschafts- und Tarifpolitik verantwortlich, wie er auf einer Funktionärstagung der HBV in Frankfurt erklärte. Spontane Zustimmung fand seine Forderung nicht. Weder bei den politischen Parteien, noch weniger auf der Seite der Industrie, wie sich in ersten Statements zeige.

Zwar mochten nicht alle Hersteller Stellung beziehen. Dabei vertritt Pagelsdorff keine extreme Einzelmeinung. Vor allem geht es um ein Problem, das auf den Nägeln brennt - und in der Tat ausdiskutiert werden muß. Bereits beim 9. Bundeskongreß des DGB (vom 19. bis 21. Oktober in Frankfurt) hatte DGB-Bundesvorstand Günter Stephan unter dem Beifall der Delegierten erklärt: "Die Technik darf nicht länger Mittel zur Schaffung und Steigerung der Arbeitslosigkeit und des sozialen Unfriedens sein."

Pagelsdorff führte, inhaltlich offenbar auf den Initiativantrag 2000 vom Bundeskongreß gestützt, aus: "Der technologische Wandel gefährdet in immer stärkerem Maße die Arbeitsplätze. Neue arbeitssparende Daten- und Textverarbeitungssysteme vernichten in den nächsten Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Die Forschung und Entwicklung solcher Systeme richtet sich nach Weltmarktgesichtspunkten. Da die entscheidenden Rationalisierungsstrategien auf internationaler Ebene zwischen der Computerindustrie und den großen Anwendergruppen entwickelt werden, muß auch auf dieser Ebene die öffentliche Kontrolle in Form von Innovations-Aufsichtsräten einsetzen."

Pagelsdorff: EDV-Kontrolleur

Angesichts des fortgeschrittenen Strukturwandels und seiner negativen sozialen Auswirkungen ist diese gewerkschaftliche Forderung vorrangig zu realisieren.

Pagelsdorff kritisierte, daß die Arbeitnehmer als Steuerzahler über ein Viertel der Forschungs- und Entwicklungskosten der nationalen Computerindustrie über ein Subventionsprogramm bezahlen, aber gleichzeitig nicht über die Richtung und über die Auswirkungen neuer technologischer Systeme mitbestimmen können.

In diesem Zusammenhang übte Pagelsdorff scharfe Kritik an der arbeitsplatzvernichtenden Personal- und Rationalisierungspolitik vieler Unternehmen. Gnadenlos gehen die Arbeitgeber dazu über, sich eine knappe und qualifizierte Stammbelegschaft unter verschärfter Selektion von "leistungsgeminderten" Arbeitnehmern zu schaffen.

Ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erklärt:

Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Kiel eingehend mit der Wirtschaft im sozialen Rechtsstaat befaßt. Die hierzu formulierten Kieler Thesen sind ein klares Bekenntnis zum marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzip. Liberale Wirtschaftspolitik steuert den strukturellen Wandel, dem die Computerindustrie ihr hohes Wachstum verdankt, über den Markt. Direkte staatliche Investitionslenkung, wie sie auch in der Forderung von Herrn Pagelsdorff nach öffentlicher Kontrolle über die Computerindustrie enthalten ist, wird abgelehnt. Eine Verlangsamung des Wachstums dieser Industrie schränkt ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie die der Computer-Benutzer ein. Für die Wettbewerbsfähigkeit sind auch Rationalisierungsinvestitionen notwendig, die zudem die bestehenden Arbeitsplätze sicherer machen. Die liberale Wiftschaftspolitik verkennt durchaus nicht die Risiken ihres Konzepts für Unternehmen und Arbeitnehmer. Die Aussichten für eine Minderung dieser Risiken durch direkte staatliche Eingriffe mit der Folge einer möglichen Verhinderung des Strukturwandels sind jedoch gering und bringen darüber hinaus zusätzliche Gefahren mit sich.

Als "vorläufige Stellungnahme der SPD-Fraktion" erklärt Dr. Ferdinand Wiebecke:

Die Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der Datenverarbeitung und der Entwicklung von Mikroprozessoren werden von der Bundesregierung zum Erhalt und zur Humanisierung von Arbeitsplätzen ausgegeben. Es ist nicht so, daß die Förderung darauf zielt, Arbeitsplätze zu vernichten.

Im Rahmen der Mißbrauchsaufsicht wirtschaftlicher Macht besteht bereits eine staatliche Aufsichtspflicht.

Die Probleme der Strukturpolitik müssen auf anderem Wege als über Forschung allein gelöst werden. Hierzu müssen Instrumente noch entwickelt werden, die dieses ein bißchen besser in den Griff kriegen als bisher. Hierfür sind von der sozialdemokratischen Partei Vorschläge schon entwickelt worden.

Alle sollten sich bemühen, dieses schwierige Problem, das unter dem Stichwort technischer Fortschritt zusammenzufassen ist, so wenig emotionell wie möglich und nüchtern wie möglich zu diskutieren um zu einer, den jeweils neuen Möglichkeiten angepaßten Lösung zu kommen.

Vom Büro des MdB Dr. hc. Franz Josef Strauß erhalten wir das Statement:

Die Forderung nach einer öffentlichen Kontrolle über die Computerindustrie ist mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Wir können nicht damit einverstanden sein, daß die Steuerung durch den Markt durch kollektive Entscheidung von Gremien mit anonymer Verantwortung und ohne persönliches Risiko der öffentlichen Kontrolleure ersetzt werden soll.

Die Computerindustrie hat bisher innerhalb unseres marktwirtschaftlichen Ordnungssystems einen hervorragenden Beitrag für ein weiteres wirtschaftliches Wachstum geleistet und kann somit hochqualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, wenn sie unter marktwirtschaftlichen Voraussetzungen weiterarbeiten kann.

Die Siemens AG, Unternehmensbereich Daten- und Informationssysteme, sieht die Pagelsdorff-Aussage vor diesem Hintergrund:

Durch die EDV sind nach Aussagen führender Marktforschungsinstitute bis

heute in der Bundesrepublik rund 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Daß durch Computer ersatzlos Arbeitsplätze "wegrationalisiert" werden, ist zwar eine häufig zitierte Behauptung, die aber einer nachprüfbaren Grundlage entbehrt. Sicher sind durch die Einführung der EDV in den letzten 20 Jahren neue Arbeitsabläufe entstanden, die auch Freisetzungen und Umsetzungen von Mitarbeitern zur Folge hatten. Bei der Betrachtung größerer organisatorischer Einheiten hat sich jedoch insgesamt kein "Freisetzungseffekt" durch EDV-Anwendungen ergeben. Vielmehr können durch den Computer-Einsatz die steigenden Leistungsanforderungen in Industrie, Wissenschaft und Verwaltung überhaupt erst erfüllt werden. Besonders anschaulich demonstriert wird dies durch den zunehmenden Einsatz von Text-Systemen und durch die wachsenden Möglichkeiten Computerleistungen direkt am Arbeitsplatz verfügbar zu machen.

Auch die positive volkswirtschaftliche Bedeutung des Computers darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden: Er trägt zur gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung und damit zur notwendigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie auf den Weltmärkten bei. Die EDV stimuliert die technologische Entwicklung in nahezu allen Industriezweigen und ist damit zum "Innovationsmotor" geworden. Unserer Ansicht nach ist der Ruf nach staatlicher Reglementierung des technischen Fortschrittes abwegig. Wir sollten auch weiterhin die Steuerung des sozialen und technischen Fortschritts und damit die weitere Verbesserung des Lebensstandards des Menschen den bisher so erfolgreich wirkenden Marktkräften überlassen.

Die Nixdorf Computer AG stellt fest:

Herr Pagelsdorff hat unrecht, wenn er Hunderttausende von Arbeitsplätzen durch arbeitssparende Daten- und Text-Verarbeitungssysteme in Gefahr sieht. Im Gegenteil: Im Rahmen einer sinnvoll betriebenen Dezentralisierung können gerade diese elektronischen Systeme dazu beitragen, neue Anwendungsmöglichkeiten - zum Beispiel auf dem Dienstleistungssektor - zu erschließen, was wiederum mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden ist. Außerdem darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Computerindustrie in ihren Entwicklungs-, Produktions- und Servicebereichen zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen hat und weiterhin schaffen wird. Im übrigen wird man den Strukturwandel in den Büros nicht durch eine Verhinderung des technologischen Fortschrittes aufhalten können; Industrie, Gewerkschaften und Staat sind jedoch aufgerufen, rechtzeitig genug Maßnahmen in bezug auf eine Neuorientierung der beruflichen Ausbildung in die Wege zu leiten.

Die Stellungnahme von Gewerkschaftsseite sollte aber auch für uns ein Warnzeichen sein, unsere Informations-Verpflichtungen auf diesem Sektor ernster als bisher zu nehmen und durch eine verstärkte Aufklärungsarbeit einen besseren Informationsstand aller Beteiligten zu gewährleisten.