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19.09.2006

GEZ-Pläne für PCs stoßen auf allgemeine Ablehnung

Politiker und Verbände kritisieren die vorgesehenen Radiogebühren auf Computer und Handys.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat den Beschluss der ARD-Intendanten zur Rundfunkgebühr für Computer scharf kritisiert: "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass für Internet-PCs und UMTS-Handys ab Januar 2007 monatlich 5,52 Euro Radiogebühr fällig werden sollen. Diese Ideen stammten aus der Steinzeit des Online-Zeitalters, so Rohleder.

Zwar seien 5,52 Euro weniger als der zunächst angedrohte Fernseh-Tarif von 17,03 Euro pro Monat. Jedoch sei die Chance, eine moderne Gebührenstruktur einzuführen, vertan worden. "Die Rundfunkgebühr wird mit künstlichen Argumenten auf immer mehr Geräte ausgeweitet", fasste Rohleder die Entwicklung zusammen.

Mit der geplanten Regelung würden vor allem berufliche Internet-Nutzer bestraft, so der Bitkom. Viele von ihnen profitierten nicht von einer Ausnahmeregel, die private GEZ-Kunden von der neuen Gebühr befreie. "Freiberufler und Kleinbetriebe nutzen in ihren Büros oft kein Rundfunkgerät und werden nun für ihre PCs abkassiert", bemängelte Rohleder. Dies betreffe auch Anwender, die den Rechner nur für E-Mail, die Pflege ihrer Web-Seite und die elektronische Steuererklärung brauchen. Der Radiotarif für Internet-PCs und UMTS-Handys summiere sich über eine Lebensdauer des Gerätes von vier Jahren auf 265 Euro, rechnete der Verband vor.

Mücke oder Elefant?

Neben dem Bitkom kritisierten auch der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband der Selbständigen sowie der Deutsche Journalistenverband die Gebührenpläne. Derweil versuchen die Intendanten der Sender, den Ball flach zu halten. Sie rechnen mit Mehreinnahmen von lediglich sechs bis sieben Millionen Euro pro Jahr durch die neue Gebühr. ARD und ZDF hätten gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht, die bestehende Gesetzeslage so zurückhaltend wie möglich zu interpretieren, rechtfertigten sich die Rundfunkanstalten. (ajf)