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28.02.1997 - 

Konferenz über Internet und Politik

Globalisierte Wirtschaft bedroht die Vorrangstellung der Regierungen

"Die Kosten der Politik haben die Grenze des Erträglichen erreicht", verkündete Medienzar Hubert Burda zum Auftakt der Konferenz als Motto. Er wünsche sich eine Diskussion über den Übergang von der Industriegesellschaft zur wissensbasierten Ökonomie.

Schon diese Formulierung bringt zum Ausdruck, daß Wirtschaftsvertreter die Politik vor allem aus dem ökonomischen Blickwinkel beurteilen. Daher rührt auch ihr Interesse am Internet. "Der weltweite Datenfluß ermöglicht, fordert aber auch ungewöhnliche Flexibilität", so Horst Teltschik, Vorstandsmitglied beim Automobilkonzern BMW. Wenn der Staat diese nicht einräume, dann würden die Unternehmen anderswo hingehen. Großfirmen wie die seine hätten diesen Schritt in gewisser Weise längst vollzogen, sie würden heute zunehmend "standortlos".

Die Regierungen müßten endlich einsehen, so Teltschik, daß sie wie Firmen miteinander im weltweiten Wettstreit lägen. Er traut den Politkern jedoch nicht zu, sich an die Spitze der Entwicklung zu stellen, weil das Internet jede Art von Eliten mit Machtverlust bedrohe.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber fragte sich und die Zuhörer, ob die Politik der Globalisierung hilflos ausgeliefert sei. Anders als BMW kann es sich ein der Bevölkerung eines abgegrenzten Gebietes verpflichteter Ministerpräsident nicht erlauben, "standortlos" zu agieren.

Stoiber fordert daher den Primat der Politik, denn schließlich werde sie für alle gesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich gemacht, vor allem für die negativen. Wer, wenn nicht die Politik, habe Interesse daran, für Chancengleichheit im Netz einzutreten. Stoiber und seine Kollegen befinden sich heute jedoch in der unangenehmen Situation, aufgebrachten Bürgern ihre Machtlosigkeit gegenüber Delikten im Internet eingestehen zu müssen.

Er glaubt nicht an unverbindlich organisierte virtuelle Communities, dafür aber an die gewachsenen regionalen Gemeinschaften, die es zu erhalten gelte. Hierfür setzt er auf die Erhöhung der Medienkompetenz insbesondere bei Schülern und Lehrern, um nachfolgende Generationen zu einem politisch bewußten Umgang mit dem Internet zu befähigen. Ansonsten fordert Stoiber internationale Vereinbarungen über den zulässigen Internet-Gebrauch, wenn diese auch nur in mit einem langwieriger Prozeß zu erzielen sein. Der Europäischen Union räumt er hier eine wichtige Pilotfunktion ein.

Für problematisch hält Ministerpräsident Stoiber die von Web-Enthusiasten geforderte direkte Demokratie etwa mit elektronischen Abstimmungen. Dadurch werde politische Verantwortung auf eine nicht haftbar zu machende virtuelle Gemeinde abgewälzt. Ein Teilnehmer malte in diesem Zusammenhang das Schreckgespenst einer Mediendemokratie an die Wand, in der per Tastendruck über Krieg oder Frieden entschieden würde.